Privacy- und Sicherheitsaspekte
Dissertation "Privacy- und Sicherheitsaspekte in ubiquitären Umgebungen" als Buch und als PDF
vorratsdatenspeicherung
Seit heute Vormittag läuft die Anhörung zur Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Bei Netzpolitik werden die Twitter-Streams einiger Anwesender in einer Timeline gesammelt. Popcorn holen und mitlesen!
Eine Anfrage der FDP hat ergeben: In den Monaten Mai und Juni wurde in ca. 2200 Ermittlungsverfahren Zugriff auf die Vorratsdaten gewährt. Eine erschreckende Statistik. Was interessant wäre: In wievielen Fällen wären die Daten ohne Vorratsdatenspeicherung nicht verfügbar gewesen - und in wievielen Fällen hat die Auskunft tatsächlich zur Aufklärung beigetragen.
Schon im Februar hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berichte von Bürgern veröffentlicht, wie sich ihre Gewohnheiten durch die Vorratsdatenspeicherung ändern. Nun zeigt auch eine aktuelle Forsa-Umfrage, daß die Vorratsdatenspeicherung das Kommunikationsverhalten beeinflußt. Beides sind gute Belege dafür, wie stark die VDS in die Persönlichkeitsrechte beeinträchtigt.
Nach der Telekom-Spitzelaffäre hat der CCC eine Liste mit 10 Forderungen für einen wirksamen Schutz vor Datenverbrechen aufgestellt. "Die derzeitige Behandlung von Datenverbrechen als Kavaliersdelikt ist in keiner Weise den Folgen für den Einzelnen angemessen." - das ist genau meine Rede, und das kann ich (ebenso wie die zehn Punkte selbst) zu 100% unterschreiben.
Heute Nachmittag hatte Innenminister Schäuble Vertreter der Größen aus der Telekommunikationsbranche zur Aussprache eingeladen; Kritiker bezeichneten das Vorgehen bereits im Vorfeld als "Einladung zu Kaffee und Kuchen", die meisten Eingeladenen schlugen die Einladung aus, um nicht mit dem Negativ-Image der Telekom in Verbindung gebracht zu werden. Das Ergebnis ist - wie bei einem Kaffeekränzchen nicht anders zu erwarten - zahnlos: In zwei Stufen soll das Problem diskutiert werden - Deeskalation an allen Ecken. Und schärfere Gesetze soll es deswegen auch nicht geben.
Zunächst hieß es, daß die Telekom 2005 und 2006 die eigenen Manager überwacht hätte, um so durch Abgleich von Verbindungsdaten eine undichte Stelle zu finden. Dann stellte sich heraus, daß die Schnüffelaktionen bis ins Jahr 2000 zurückreichen. Heute berichten die Medien, daß auch Bankdaten von Journalisten und Aufsichtsräten ausgeforscht, Redaktionsräume mit Kameras ausspioniert und aus den Handy-Verbindungsdaten Bewegungsprofile erstellt wurden.
Der Brüller ist aber, daß nun Wolfgang "Mr. Vorratsdatenspeicherung" Schäuble den Telekom-Vorstand nach Berlin zitiert - um "die Bedeutung des Datenschutzes in Unternehmen zu stärken". Ich male mir gerade bildlich aus, wie das Gespräch aussehen könnte (Vorsicht, Satire voraus):
Heise am Morgen verbreitet Schmerzen und Sorgen: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert eine zentrale Datenbank für Verbindungsdaten. Analog zu den britischen Bestrebungen zur Vorratsdatenspeicherung sollen die Verbindungsdaten nicht wie bisher geplant beim jeweiligen Provider, sondern in einer zentralen Datenbank in Bundeshand gespeichert werden. Hintergrund für die Forderung ist der aktuelle Skandal bei der Telekom, wo durch Abgleich von Verbindungsdaten ein undichtes Loch in der Vorstandsetage gesucht werden sollte (es wurden die Anschlüsse des Vorstands mit Telefonnummern von Reportern abgeglichen) - der BDK-Vorsitzende Jansen: "Die Telekom-Affäre ist eine Riesenchance für den Datenschutz, die wir nutzen müssen. Es ist doch offensichtlich, dass sensible Kundendaten bei privaten Unternehmen mehr als schlecht aufgehoben sind."
Oh my noodles! Wie wenig Verständnis für die Technik kann man nur haben?
Nach einem Bericht der Zeit verlangen die USA bereits seit mehreren Jahren, daß ihnen bei postalischen Sendungen bereits vorab Absender, Empfänger und der deklarierte Inhalt übermittelt werden - analog zur Passagierdatenübermittlung. Bei der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung war die Überwachung des Briefverkehrs das sarkastische Beispiel für die Sinnlosigkeit des Unterfangens; nun wird das Beispiel von der Realität rechts überholt.
Der SWR berichtet über ein Arbeitspapier, in dem der Verfassungsschutz ein Resume über die "Sauerlandgruppe" zieht. Die Gruppe hatte für September 2007 einen Anschlag geplant (für den Sprengsatz sollte Wasserstofperoxid verwendet werden), die Ermittlungsbehörden wurden jedoch darauf aufmerksam und konnten trotz einiger Schwierigkeiten den Anschlag verhindern und die Drahtzieher festnehmen. In dem Arbeitspapier fordert der Verfassungsschutz nun weitergehende Kompetenzen und Regelungen - unter anderem eine Ausweispflicht für Internetcafe-Besucher, ganz nach dem Vorbild Italiens.
