Bundesrat beschließt Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesrat hat heute mittag die Vorratsdatenspeicherung abgenickt; immerhin hat sich der Rat gegen einen Auskunftsanspruch der Urheberrechts-Verbände ausgesprochen - andererseits werden hierfür ja bereits alternative rechtliche Konstrukte diskutiert. Wie Kai anhand einer Stellungnahme der Bundesregierung zum verabschiedeten Gesetz zeigt, ist hier mit weiteren Scheibchenschneiden an der VDS-Salami zu rechnen.
Fakt ist: Ab 1.1.08 werden Telefondaten vorratsgespeichert - und wenn die Sammel-Verfassungsbeschwerde bis dahin noch nicht durch ist (oder erfolglos bleibt), spätestens ab 1.1.09 auch Internetverbindungen.

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