Die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung

Schon im Februar hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berichte von Bürgern veröffentlicht, wie sich ihre Gewohnheiten durch die Vorratsdatenspeicherung ändern. Nun zeigt auch eine aktuelle Forsa-Umfrage, daß die Vorratsdatenspeicherung das Kommunikationsverhalten beeinflußt. Beides sind gute Belege dafür, wie stark die VDS in die Persönlichkeitsrechte beeinträchtigt.

Die Umfrageergebnisse (pdf) sind lesenswert:

  • Gut 10% der Befragten haben seit Beginn der VDS in bestimmten Situationen auf Telefon, Handy oder E-Mail verzichtet.
  • 52% würde aufgrund der VDS keinen Kontakt zu Beratungsstellen (wie Psychotherapeuten, Drogen- oder Eheberatung) via Telefon, Handy oder E-Mail aufnehmen.
  • 46% der Befragten halten die VDS für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die eigenen Freiheitsrechte.

Einen detaillierteren Blick in die Zahlen der Statistik findet man in diesem Artikel in Kai Ravens Blog.

Die persönlichen Erfahrungen (pdf), welche der AK VDS gesammelt hatte, sind selbstverständlich nicht repräsentativ - aber dafür deutlich weniger abstrakt als Umfragestatistiken. So kann man hierin lesen:

[...] berichtet, wichtige Gespräche führe er zunehmend persönlich, insbesondere mit Anwalt, Arzt, wichtige Kunden, aber auch Personalgespräche und insbesondere Gespräche mit Freunden.

"‘Dank‘ der VDS muss ich deutlich mehr Zeit aufwenden, um Gespräche mit meinem Steuerberater vor Ort in dessen Büro durchzuführen bzw. wichtige und vertrauliche Informationen per Post-Brief zu versenden und zu erhalten."

"sitze im rolli und kann nur die rechte hand bewegen. sprechen kann ich auch nicht. internet und sms sind die einzigen möglichkeiten zur kommunikation, die ich habe. die vorstellung, daß jedes wort von mir gespeichert wird, wirkt sowas von abschreckend und... frustrierend auf mich. kein mensch, keine sache, hat durch mich irgendeinen schaden zu befürchten... ich möchte nur in ruhe und unbeobachtet mein ohnehin sehr eingeschränktes leben leben..."

Der Journalist [...] teilt mit, er habe im Januar 2008 eine Unterhaltung mit einem Informanten "ins Freie verlegen müssen, da dieser, selbst via Telefon, nicht auf dem üblichen Wege kommunizieren wollte."

Der Fernsehjournalist [...] beobachtet im Dokumentarfilmbereich, “dass wichtige Gespräche nicht mehr telefonisch oder per Email erfolgen."