Nach der Telekom-Spitzelaffäre hat der CCC eine Liste mit 10 Forderungen für einen wirksamen Schutz vor Datenverbrechen aufgestellt. "Die derzeitige Behandlung von Datenverbrechen als Kavaliersdelikt ist in keiner Weise den Folgen für den Einzelnen angemessen." - das ist genau meine Rede, und das kann ich (ebenso wie die zehn Punkte selbst) zu 100% unterschreiben.
Im einzelnen fordert der CCC:
- Sofortiger Stop der Vorratsdatenspeicherung.
- Vollständiger Verzicht auf die Erhebung und Aufzeichnung nicht benötigter Verbindungsdaten.
- Rechtliche Sanktionierung und Einführung eines Schadenersatzanspruches für die Opfer der Datenverbrechen.
- Persönliche Haftbarkeit von Vorständen und Geschäftsführern für Datenverbrechen ihres Unternehmens.
- Uneingeschränktes sofortiges Auskunftsrecht der Bürger gegenüber Unternehmen bezüglich der über ihn gespeicherten Daten, deren Weitergabe und Verwendung.
- Verarbeitung und Speicherung von Daten deutscher Bürger außerhalb des Geltungsgebietes des deutschen Datenschutzrechts nur mit aktiver Zustimmung des Betroffenen.
- Kontrolle und Regulierung von privaten Schnüffelfirmen.
- Die Position der Datenschutzbeauftragten muss gestärkt werden.
- Datenschutz in Europa wirkungsvoll durchsetzen.
- Schutz von Whistleblowern.
Ich würde als weiteren Punkt eine Benachrichtigungspflicht aller Betroffenen sowie eine Publikationspflicht von Datenschutz-Vorfällen hinzufügen.
(siehe auch Beiträge bei netzpolitik.org, Golem)