Dezentrale Demo gegen Vorratsdatenspeicherung

FreiheitStattAngst-Dezentral.jpgHeute findet bundesweit die dezentrale Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung statt - wer heute von 17-19 Uhr etwas Zeit erübrigen kann, sollte sich dort blicken lassen!

Nochmal ganz kurz zusammengefaßt (wer's ausführlicher will, lese diesen Artikel), worum es geht: Ab 1.1.08 sollen für 6 Monate folgende Informationen gespeichert werden:

  • Wer hat sich wann (und mit welcher IP-Adresse) ins Internet eingewählt
  • Wer hat wann E-Mails abgerufen
  • Wer hat wann an wen eine E-Mail verschickt
  • Wer hat wann mit wem wie lange telefoniert
  • Wer hat wann an wen eine SMS geschickt
  • Bei Handys (Telefongespräch/SMS) wird zusätzlich der Aufenthaltsort gespeichert

Die Daten können von Polizei, LKA/BKA, der Staatsanwaltschaft und den Nachrichtendiensten abgerufen werden; allerdings gibt es ein internationales Abkommen, nach dem auch 52 weitere Staaten (darunter Russland, die USA, aber auch Länder wie Azerbaijan!) diese Daten anfragen können.
Das ganze dürfte wohl der massivste Eingriff in die Privatsphäre der Geschichte unseres Landes sein. Was das beispielsweise für Seelsorge- und Beratungs-Telefone (Anonyme? Alkoholiker), Anwälte und die Presse (Informantenschutz!) für übelste Auswirkungen hat, will ich noch gar nicht ausmalen.

In drei Tagen entscheidet der Bundestag über das Gesetz - heute ist also die letzte Chance, ein Zeichen dagegen zu setzen. Wer also etwas Zeit erübrigen kann - und sei es nur eine halbe Stunde: Hingehen!

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