Köhler unterschreibt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Unser "Bundes-Horschtl", wie Urban Priol unseren Bundespräsidenten Horst Köhler so nett bezeichnet, hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet - man sieht keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Damit wird das Gesetz zum 1.1.08 in Kraft treten.

Gestern noch veröffentlichte die TAZ ein Interview mit dem CCC über die Vorratsdatenspeicherung. Das Bild, welches skizziert werden muß, ist eher düster: Sämtliche Proteste und Bedenken wurden von der Politik ignoriert; einige Abgeordnete stellten die Fraktionsdisziplin über ihre Bedenken. Die Proteste und Gegenargumente waren von nüchterner Sachlichkeit geprägt - in dem Interview wird überlegt, ob in Zukunft mit polemischeren, lauteren Tönen gearbeitet werden sollte, um so mehr Leute zu erreichen und stärker zu polarisieren.

Für die Vorratsdatenspeicherung heißt es jetzt (passend zur Jahreszeit) "Warten auf's Bundesverfassungsgericht" - über 25.000 Leute haben gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht...

(TAZ-Artikel via netzpolitik.org)

comments powered by Disqus