Rant: Wendehälse!

Da kommt mir doch die Galle hoch: Einige SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung - nachem sie dem Gesetz kurz zuvor zugestimmt haben. Obwohl sie unter "schwerwiegenden politischen und verfassungsrechtlichen Bedenken" litten.

Liebe SPD-Abgeordnete, ich frage euch: Warum habt ihr dann (im Gegensatz zu einigen eurer Parteigenossen) nicht den Allerwertesten hochgebracht und euch darauf berufen, daß zumindest auf dem Papier die Entscheidung der Abgeordneten einzig und allein ihrem Gewissen unterworfen ist? Aber nein, stattdessen macht man brav den Hammelsprung, um anschließend lamentierend die Verantwortung zum Bundesverfassungsgericht zu delegieren. Das wäre euer Job gewesen! Wendehälse!

Edit: Viele andere fühlen sich von dieser Aktion wohl ähnlich verschaukelt, wie man z.B. an diesen Reaktionen sehen kann: ravenhorst: SPD - Zum politischen Abschuss freigegeben, Gegen den Bundestrojaner: Volksverrat im Bundestag, F!XMBR: Die SPD und der Terrorismus, law blog: Weniger unerträglich ...

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