Frontal21: Vorratsdatenspeicherung

Die gestrige Sendung von Frontal21 hat auch über die Vorratsdatenspeicherung berichtet (Beitrag als Video in der ZDFmediathek). Anhand von mehreren Interviewpartnern wird auf die drastischen Auswirkungen hingewiesen: Die ständige Sorge, man könnte in eine Suchabfrage mit hineinfallen und so unschuldig verdächtigt werden. Der Schritt zum "Inbegriff des Präventionsstaats". Die Einschränkungen der Pressefreiheit und die Sorge der Journalisten um ihre Informanten.
Und das alles, um Terroristen das Handwerk zu legen? Irrtum - diese weichen problemlos auf nichtprotokollierte Alternativen (wie z.B. Internetcafes) aus; auch laut Aussage der Frontal21-Experten genügen diese Datensammlungen lediglich, um Kleinkriminellen das Handwerk zu legen. Und die Daten bleiben nicht unter Verwahrung der deutschen Ermittlungsbehörden: 52 weitere Länder, darunter die USA, Russland oder Azerbaijan erhalten auf Anfrage "im größtmöglichen Umfang" Auskunft.

Der Moderator hat die Konsequenz für Europas Bürger schön zusammengefaßt: (Die Daten von) "Eine halbe Milliarde Verdächtiger: Ohne besonderen Anlaß - und auf Vorrat."

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