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Der Bund plant Frühwarnsystem gegen Amokläufe: An Schulen sollen auch erste Anzeichen für eine mögliche Gewalttat registriert und gesammelt werden:

An jeder Schule soll ein Lehrer als Präventionsbeauftragter benannt werden, bei dem alle Informationen über verdächtige Vorgänge zusammenlaufen. Außerdem soll bundesweit ein telefonisch erreichbares Beratungsangebot bei Gewaltankündigungen zur Verfügung stehen.

Die Polizeigewerkschaft ist wegen der Terrorgefahr gegen Personalabbau. Gut, es ist der Job einer Gewerkschaft, gegen Personalabbau zu sein, aber in diesem Fall sprechen sie mir aus der Seele: Dieses Land hat eine prima funktionierende Polizei; gebt ihr vernünftige Ausbildung in Bezug auf neue Medien wie dem Internet, vielleicht ein wenig modernere Technik (wie digitalen, verschlüsselten Sprechfunk) und streicht ihr die Stellen nicht weg - und wir brauchen uns wegen Terrorismus oder anderer Kriminalität momentan keine allzu großen Sorgen machen; auch ohne Bundestrojaner & Co.
Hmpf, wollte ich so am Rande nochmals festgestellt haben.

Eine Richterin vom US-Bundesgericht in Portland hat geurteilt, daß erhebliche Teile des "Patriot Act" verfassungswidrig sind. Die Klage, welche dieses Urteil zur Folge hatte, beschreibt die hanebüchenen Auswirkungen, welche dieses Gesetz hat (aufpassen, daß man beim Lesen vor lauter Kopfschütteln kein Schleudertrauma bekommt). Das Resume der Richterin:
"Über 200 Jahre hat sich diese Nation an die Herrschaft des Gesetzes gehalten – mit einem beispiellosen Erfolg. Eine Veränderung hin zu einer Nation, die auf einer außerhalb der Verfassung beruhenden Autorität basiert, ist ebenso illegal wie schlecht beraten."

Bruce Schneier hielt vor kurzem einen Vortrag mit dem Titel "Counterterrorism in America: Security Theater Against Movie-Plot Threats". In seinem Blog ist ein Videomitschnitt verlinkt. Wer den Film nicht komplett sehen will - das hier sind die Kernaussagen, die ich mitgenommen habe.

"Stop the big brother state" ist ein Kurzfilm (im Stile ähnlich wie der Film über Trusted Computing), der recht plakativ die Versprechen und die Gefahren der aktuellen Überwachungsbestrebungen darstellt.
Auch wenn ich den Trusted-Computing-Film gelungener finde - auch dieser Kurzfilm ist definitiv sehenswert.
(via FDIKs Weblog)

Nicht weiter verwunderlich, daß es Herr Schäuble mit seinen Äußerungen im Spiegel in die Nachrichten geschafft hat - auch wenn der Amoklauf in Amerika und die Wahlen in Frankreich ihm mancherorts Platz Eins streitig machten. Das gestrige Heute-Journal hatte ihn sogar als Interviewpartner.

Im Zuge der Empörung um Schäubles Aussagen werden Zitate der Geschichte angebracht, von denen ich hier einige wiedergeben will:

...für Deutschland. Vorratsdatenspeicherung, Aufhebung der Unschuldsvermutung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Datei, Fahndung via Mautdaten, Schnüffel-Pässe und - demnächst in diesem Theater - eine zentrale Datenbank mit allen Paßbildern samt Fingerabdrücken der Paßinhaber. Man kann gar nicht laut und viel genug darüber kotzen wie man möchte. Und zur (naja, halbwegs) wirkungsvollen Meinungsäußerung hat man nur alle vier Jahre die Gelegenheit.

In einem Interview mit dem Spiegel hat Innenminister Schäuble seine Pläne zur weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze verteidigt - und gleich nochmal einen draufgesetzt: In dem Interview spricht er davon, daß der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen den Terrorismus nicht gelten lassen könne.
Ok, ich amüsiere mich regelmäßig über die überzogenen Rücktrittsforderungen des jeweils konträren politischen Lagers; aber wenn das Interview so stimmt (Schäuble wird auch zitiert mit "Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen"), dann ist es allerhöchste Zeit, daß dieser Mann geht.

Wer um Himmels Willen verbricht solche Überschriften? RFID being used to counter terror in Germany.
Hintergrund ist der Testlauf für automatische Gesichtserkennung im Mainzer Bahnhof. Um die Zuverlässigkeit der Erkennung zu überprüfen, benötigt die Studie verlässliche Ist-Daten. Und die werden mit Hilfe von RFID erfasst, welche die Probanden bei sich tragen. Aha...
Nach dieser Argumentation könnte man auch "Baumarkt XY unterstützt aktiv den Canabis-Anbau" titeln: Baumarkt XY verkauft Gartenzubehör wie Gießkannen und Blumentöpfe, und zum Anpflanzen von Rauchkraut benötigt man diese Utensilien...