Rant: Was für ein schwarzer Tag

stasi-20.jpg...für Deutschland. Vorratsdatenspeicherung, Aufhebung der Unschuldsvermutung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Datei, Fahndung via Mautdaten, Schnüffel-Pässe und - demnächst in diesem Theater - eine zentrale Datenbank mit allen Paßbildern samt Fingerabdrücken der Paßinhaber. Man kann gar nicht laut und viel genug darüber kotzen wie man möchte. Und zur (naja, halbwegs) wirkungsvollen Meinungsäußerung hat man nur alle vier Jahre die Gelegenheit. Was mich am allermeisten aufregt, ist die Unverfrohrenheit und Dreistheit, mit der diese Dinge verkauft werden:
Da feiert man die Vorratsdatenspeicherung mit dem Ausspruch "Wir bauen die Bürgerrechte aus", und die sogenannte "Hysterie" um die neuen Regelungen kommentiert man mit einem "Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen" - und hebt im selben Atemzug die Unschuldsvermutung auf, denn einen solchen Luxus kann man sich bei der Terrorabwehr ja nicht mehr leisten. Oh, und auch die Trennung zwischen Auslands- und Inlandsaufklärung ist ja dermaßen hinderlich - also auch weg damit. Und wer sich von der Sprachlosigkeit erholt und vorsichtig anmerkt, daß die Unschuldsvermutung einer (wenn nicht sogar der) Grundsteine unserer rechtsstaatlichen Ordnung ist und damit wohl ein wenig gegen unsere Verfassung verstößt, bekommt zu hören, daß dies "eine unakzeptable Diffamierung" sei. Einfach nicht zu fassen.

Einziger Lichtblick scheint zu sein, daß nicht alle diese Anhäufung stillschweigend hinnehmen. Sarkastische Kommentare wie bei Dataloo (von wo auch das hübsche Bild stammt - danke an Dirk Adler dafür!) häufen sich im Netz; ebenso scheinen neben Fefe auch andere (ganz groß: Der Artikel bei Telepolis) den sarkastischen Gedankengang gehabt zu haben, daß Herr Schäuble mit seinen Äußerungen eindeutig verfassungsfeindlich ist und demnach vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Viele gemäßigte Seiten finden recht deutliche Töne, und auch die Presse und seriöse Blogs wie das Lawblog geizen nicht mit ätzenden Kommentaren ("Stasi 2.0", "Rollstuhl-Mielke", etc.).
Vielleicht hat Herr Schäube es tatsächlich geschafft, das Faß soweit zum Überlaufen zu bringen, daß sich nun an breiter Front etwas rührt. Wenn das dazu führt, daß in den oben aufgezählten Dingen zurückgerudert wird und man die Sache nochmals mit etwas mehr Verstand und weniger blindem Aktionismus überdenkt... und wer weiß, vielleicht (vorsicht, noch mehr Sarkasmus) müssen wir retrospektiv dann Herrn Schäuble sogar noch danken ;-)

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