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Der Vermittlungsausschuß hat sich heute über das neue BKA-Gesetz geeinigt. Inhaltlich sieht der Kompromiss genau so aus, wie man vor zwei Wochen bereits vermutete: Keine grundlegenden Änderungen, nur kosmetische Korrekturen, wie diverse Medien vollkommen zurecht wettern.

Es war zu befürchten: Das BKA-Gesetz wird beim Vermittlungsausschuß nicht lange ruhen. Gut informierte Kreise aus dem Spitzentreffen verkünden bereits die Einigung beim BKA-Gesetz, offiziell heißt es, man sei auf "einem guten Weg zur Einigung".

Das BKA-Gesetz ist soeben im Bundesrat durchgefallen. Kein Grund zum Aufatmen: Schäuble rasselt heftigst mit dem Säbel, und die SPD ist schon fleißig am Einknicken.

Die Sachsen-SPD hat auf ihrem Landesparteitag entschieden, im Bundesrat gegen das BKA-Gesetz zu stimmen. Damit ist sie das Zünglein an der Waage, welche die extrem knappe Pro-Mehrheit (vorher 35:34 Stimmen) kippt. Den Jubel von Spiegel ("Schäubles Spähgesetz steht vor dem Aus") möchte ich in sofern dämpfen, daß das Gesetz mit einer Ablehnung im Bundesrat nicht vom Tisch ist, sondern in einen Vermittlungsausschuß kommt.
Daß es überhaupt so knapp wird, liegt an der FDP, die in vielen Ländern in Koalitionen sitzt und dort entsprechenden Druck ausübt. Von der FDP stammt der zweite Lichtblick des Tages: Ihr Vorschlag für ein Datenschutz-Paket.

Im pressetechnischen Windschatten des Berichts der Wirtschaftsweisen hat der Bundestag das BKA-Gesetz verabschiedet (in den Nachrichten war das angesichts der Rezessionsängste nur eine Randnotiz). Fast alle haben den Parteien-Hammelsprung mitgemacht, nur einige wenige "Abweichler" sind ihrem Gewissen und nicht der Order der Partei gefolgt (in der heutigen Zeit muß man solche mutige Aktionen loben - nur zu leicht wird einem mit Ausschluß aus der Partei gedroht, wenn man seinen Job so macht, wie er ursprünglich gedacht war).

Das BKA-Gesetz soll noch diese Woche (womöglich morgen) durch den Bundestag gepeitscht werden - gestern abend wurde es bereits vom Innenausschuß abgenickt.

Das Vorgehen gleicht einer Nacht-und-Nebel-Aktion einer Räuberpistole: Die Einigung der Koalition geschah im Windschatten der US-Präsidentschaftswahl (an dem Abend, an dem die ganze Welt den Sieg von Barack Obama bejubelte). Bereits hier sah der "Fahrplan" vor, das Gesetz morgen im Bundestag beschließen zu lassen - obwohl der Gesetzestext mit dem großartigen Kompromiss den Delegierten noch nicht einmal zur Verfügung stand. Ich weiß nicht, ob der Gesetzestext inzwischen aufgetaucht ist - eine Chance, ihn durchzuarbeiten, dürften gleich null sein, der Bundestag wird also zur Hammelsprung-Farce schreiten.

Die große Koalition einigte sich heute abend auf neues BKA-Gesetz - samt heimlicher Online-Durchsuchung. Die Privatsphäre der Betroffenen soll bei letzterer durch ein zweistufiges Verfahren gesichert werden: Zunächst muß ein Richter die Online-Durchsuchung anordnen. Nach der Datenerfassung werden diese von zwei BKA-Beamten und einem Datenschutzbeauftragten des BKA durchgesehen, ob darin der "Kernbereich privater Lebensgestaltung" verletzt wurde.

Laut Herrn Schäuble ist ein heimliches Betreten der Wohnung kein Widerspruch zum §13 des Grundgesetzes - dieser sagt: Die Wohnung ist unverletzlich. Ein kurzer, unbemerkter Besuch, um den Bundestrojaner zu installieren, sei ja keine Durchsuchung und damit keine Verletzung des Wohnraums.
Und während der Leser noch nach Luft ringt, versucht Schäuble, jede weitere Kritik im Keim zu ersticken: Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden. Kommt jetzt die Schäuble-Abmahnwelle gegen Kritiker? Je lauter jemand wird, desto dünner werden normalerweise seine Argumente...

...stellt man fest, daß man gerne mit zweierlei Maß urteilt. Im letzten Post habe ich mich über das Problem der Wahrnehmung von Privacy-Problemen ausgelassen, und heute schlägt ein Moderator von RBB in diese Kerbe - wenn auch in einem anderen Kontext: Für ein Interview über die Videoüberwachung von Wohnungen hatte der Sender den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, live zugeschaltet. Mit seiner Eröffnungsfrage erwischte der Moderator Herrn Edathy so kalt, daß dieser das Gespräch mit einem "Was soll denn der Scheiß" abbrach...