BKA-Gesetz wird durchgepeitscht

Das BKA-Gesetz soll noch diese Woche (womöglich morgen) durch den Bundestag gepeitscht werden - gestern abend wurde es bereits vom Innenausschuß abgenickt.

Das Vorgehen gleicht einer Nacht-und-Nebel-Aktion einer Räuberpistole: Die Einigung der Koalition geschah im Windschatten der US-Präsidentschaftswahl (an dem Abend, an dem die ganze Welt den Sieg von Barack Obama bejubelte). Bereits hier sah der "Fahrplan" vor, das Gesetz morgen im Bundestag beschließen zu lassen - obwohl der Gesetzestext mit dem großartigen Kompromiss den Delegierten noch nicht einmal zur Verfügung stand. Ich weiß nicht, ob der Gesetzestext inzwischen aufgetaucht ist - eine Chance, ihn durchzuarbeiten, dürften gleich null sein, der Bundestag wird also zur Hammelsprung-Farce schreiten.

Scharfe Kritik kommt nicht nur von den "üblichen Verdächtigen", sondern auch den Ärzten und der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen". Das Gesetz tritt Prinzipien wie Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis mit Füßen. Die Bundesärztekammer sieht darin die ärztliche Schweigepflicht und das Patient-Arzt-Verhältnis angegriffen. Sogar die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert ebenfalls Nachbesserungen - der Gesetzesvorschlag habe so vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingegen findet das Gesetz gelungen. Was für eine Farce. Fefe fragt zurecht, wo Gesetze überhaupt gemacht werden. Bei jeder wissenschaftlichen Veröffentlichung gibt es Auslagefristen und öffentliche Einsichtnahme - nur Gesetze kann man offensichtlich beschließen, ohne daß ihr Inhalt vorher ausreichend publik gemacht wird.
Oh, und a propos Farce: Wer außer mir fühlt sich bei den Bezeichnungen "Deutsche Polizeigewerkschaft" und "Gewerkschaft der Polizei" spontan an die "judäische Volksfront" und die "Volksfront von Judäa" erinnert? Der hebe bitte die Hand... ;-)

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