Einigung beim BKA-Gesetz nahe

Es war zu befürchten: Das BKA-Gesetz wird beim Vermittlungsausschuß nicht lange ruhen. Gut informierte Kreise aus dem Spitzentreffen verkünden bereits die Einigung beim BKA-Gesetz, offiziell heißt es, man sei auf "einem guten Weg zur Einigung".

Die Eilfälle der Online-Durchsuchung sollen nun doch von einem Richter (und nicht vom BKA-Präsident) abgesegnet werden; auch die Entscheidung, welche Daten dem "Kernbereich der Privatsphäre" unterliegen, soll nun ein Richter (und nicht der Datenschutzbeauftragte des BKA - so es einen solchigen überhaupt gibt) entscheiden.

Dieser "Kompromiss" ist mehr als nur dünn. Sehr passend dazu, daß es nun aus Koalitionskreisen (im Update des Heise-Artikels) heißt, daß es noch keine Einigung gäbe: Ein endgültiger Kompromiss soll im Vermittlungsausschuss angestrebt werden. Das hinterläßt bei mir das Gefühl, daß dies der krampfhafte Versuch ist, dem Gemauschel hinter verschlossenen Türen noch einen offiziell-demokratischen Anstrich zu geben.

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