BKA-Gesetz wandert in den Vermittlungsausschuß


Das BKA-Gesetz ist soeben im Bundesrat durchgefallen. Kein Grund zum Aufatmen: Schäuble rasselt heftigst mit dem Säbel, und die SPD ist schon fleißig am Einknicken.

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Na prima, dann wird das

Na prima, dann wird das Ganze wohl doch noch durchgehen und wir werden zum totalen Überwachungsstaat - wie ich mich freue. Wie genau will Vater Staat uns denn nur noch überprüfen? So macht es echt keinen Spaß mehr und man bekommt nicht nur wegen des Wetters Lust, auszuwandern, aber ehrlich mal.