Kleine politische Lichtblicke

Die Sachsen-SPD hat auf ihrem Landesparteitag entschieden, im Bundesrat gegen das BKA-Gesetz zu stimmen. Damit ist sie das Zünglein an der Waage, welche die extrem knappe Pro-Mehrheit (vorher 35:34 Stimmen) kippt. Den Jubel von Spiegel ("Schäubles Spähgesetz steht vor dem Aus") möchte ich in sofern dämpfen, daß das Gesetz mit einer Ablehnung im Bundesrat nicht vom Tisch ist, sondern in einen Vermittlungsausschuß kommt.
Daß es überhaupt so knapp wird, liegt an der FDP, die in vielen Ländern in Koalitionen sitzt und dort entsprechenden Druck ausübt. Von der FDP stammt der zweite Lichtblick des Tages: Ihr Vorschlag für ein Datenschutz-Paket.

Darin enthalten sind eine Menge guter Vorschläge (und entgegen vielen anderen Gesetzesvorschlägen gehen sie auch mit dem gesunden Menschenverstand konform) sowie einige Dinge, bei denen man sich die Haare raufen könnte, daß sowas keine Selbstverständlichkeit ist - es ist doch schlimm, daß man so etwas festschreiben muß:

Bei europäischen oder internationalen Verhandlungen müssen die [deutschen] Verhandlungsführer an die Vorgaben des Parlaments gebunden werden.

Das schiebt vielleicht dem (schon vor längerem von Roman Herzog kritisierten) "Spiel über Bande" endlich einen Riegel vor.

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