Petition: Presse- und Politikerstimmen

71.000 ZeichnerDie 50.000er-Mar­ke der Pe­ti­ti­on gegen Netz­sper­ren wurde in der Re­kord­zeit von we­ni­ger als vier Tagen ge­knackt (Edit: so­eben um 15:31h waren es genau 71.000); wie be­reits ar­gu­men­tiert, dürf­te die grö­ß­te Er­run­gen­schaft das rei­che Pres­se-Echo sein - und davon gibt es reich­lich, wie man auf die­ser Liste bei netzpolitik.​org sehen kann: Alle gro­ßen Me­di­en und Fern­seh­nach­rich­ten haben Be­rich­te und Kom­men­ta­re.

Aber auch meine Be­fürch­tung, daß die Po­li­tik un­be­ein­druckt wei­ter­ma­chen wird wie bis­her, scheint sich zu be­wahr­hei­ten: Der Vor­sit­zen­de des Pe­ti­ti­ons­aus­schus­ses ließ ver­lau­ten, man ver­han­de­le die Pe­ti­ti­on erst nach der Wahl. Das Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren geht je­doch un­ge­bremst wei­ter, schlie­ß­lich ist es ja das er­klär­te Ziel von Frau von der Leyen, das Ge­setz noch vor der Wahl zu ver­ab­schie­den.

An­sons­ten war ich stark ver­sucht, den Titel (um bei den P-Wor­ten zu blei­ben) noch um "...​und Papp­na­sen" zu er­gän­zen: Es ist un­glaub­lich, wie­vie­le Leute sich äu­ßern, die sich schein­bar mit den Ar­gu­men­ten der Pe­ti­ti­ons­un­ter­stüt­zer kei­nen Mil­li­me­ter aus­ein­an­der­ge­setzt haben... und wie viele von ihnen ei­gent­lich Ah­nung haben soll­ten - sei es auf­grund ihrer Aus­bil­dung oder wegen ihrer Po­si­ti­on.

Da wäre zum einen unser Wirt­schafts­mi­nis­ter zu Gut­ten­berg:

"Es macht mich schon sehr be­trof­fen, wenn pau­schal der Ein­druck ent­ste­hen soll­te, dass es Men­schen gibt, die sich gegen die Sper­rung von kin­der­por­no­gra­phi­schen In­hal­ten sträu­ben. Das ist nun wirk­lich einer der wich­tigs­ten Vor­ha­ben in vie­ler­lei Hin­sicht." (Video unter obi­gem Link)

Wenn das eine der ty­pi­schen Po­li­ti­ker-Num­mern war (nach dem Motto: Egal, wie wenig Ah­nung - Haupt­sa­che Me­di­en­prä­senz), dann war das ma­xi­mal un­ge­schickt. Es be­darf wohl kei­ner Er­wäh­nung, daß in der Pe­ti­ti­on aus­drück­lich steht, daß gegen die­ses Ekel­ge­schäft vor­ge­gan­gen wer­den soll - le­dig­lich der ein­ge­schla­ge­ne Weg ist voll­kom­men falsch. Ich muß über sol­che Äu­ße­run­gen hef­tig den Kopf schüt­teln... aber an­de­rer­seits ent­stammt er einer Po­li­ti­ker­ge­ne­ra­ti­on, bei der ich ei­gent­lich auch nichts an­de­res mehr er­war­te.

Auf der an­de­ren Seite gibt es Leute, die ei­gent­lich tech­ni­schen Back­ground genug hät­ten, um es bes­ser zu wis­sen; den­noch muß ich bei Heise lesen, wie sich der Di­rek­tor des Has­so-Platt­ner-In­sti­tuts Chris­toph Meinel äu­ßert:

"In­ter­es­san­ter­wei­se hat bei ge­druck­ten Me­di­en die Öf­fent­lich­keit längst ak­zep­tiert, dass Straf­ba­res dort nicht ver­öf­fent­licht wer­den darf und ver­steht das nicht als An­griff auf die Mei­nungs­frei­heit." (...)
Der Wis­sen­schaft­ler kri­ti­sier­te Aus­sa­gen, dass die Sper­rung von Kin­der­por­no­gra­phie-Sei­ten im In­ter­net das Grund­recht auf In­for­ma­ti­ons­frei­heit ge­fähr­de. Sol­che, die dies be­haup­te­ten, schür­ten gleich­zei­tig "ir­ra­tio­na­le Ängs­te", dass Web­sper­ren Stück für Stück auf wei­te­re In­hal­te im In­ter­net aus­ge­dehnt wür­den.

Ich kann mich nur den Aus­füh­run­gen von F!XMBR an­schlie­ßen: Es geht nicht darum, daß ir­gend­je­mand an­zwei­felt, daß KiPo aus dem Netz ver­bannt ge­hört. Aber wie die Bei­spie­le auf F!XMBR (Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, Mau­ter­fas­sung, Han­dy­or­tung, etc.) zei­gen, ist die Ge­fahr, daß sol­che Tech­ni­ken immer um­fas­sen­der ein­ge­setzt wer­den, sehr real und wohl be­grün­det. Sogar in die­sem kon­kre­ten Fall konn­te man das schon weit vor der Ver­ab­schie­dung des Ge­set­zes in einer Bun­des­tags­de­bat­te be­ob­ach­ten.

Im üb­ri­gen ist es ein Un­ter­schied, ob die Pu­bli­ka­ti­on einer Zeit­schrif­ten­aus­ga­be ein­ge­stampft (und der ver­ant­wort­li­che Re­dak­teur ver­haf­tet bzw. an­ge­zeigt) wird, oder ob der Post ver­bo­ten wird, sämt­li­che Zu­stell­ver­su­che von Brie­fen von und an eine be­stimm­te Adres­se ab­zu­fan­gen und den Be­hör­den zu mel­den (ein­schlie­ß­lich der Ge­fahr, daß je­mand an­ge­schwärzt wird, indem man seine Adres­se als Brie­f­ab­sen­der an­gibt). Genau letz­te­res ma­chen näm­lich die DNS-Sper­ren.