Reges Feedback für Petition gegen Netzsperren

Die Pe­ti­ti­on gegen Netz­sper­ren scheint im Af­fen­zahn durch­zu­star­ten: Waren es heute früh noch rund 42.000 Zeich­ner, sind es (Stand 19h) be­reits über 47.000! Die Frage, ob die nö­ti­ge Stim­men­zahl er­reicht wird, dürfe sich wohl nicht mehr stel­len - nur noch, um wie­vie­le Tau­send Stim­men die Schall­mau­er durch­bro­chen wird. Fah­ler Bei­ge­schmack ist der wenig pro­fes­sio­nel­le Um­gang der Ad­mi­nis­tra­to­ren des Pe­ti­ti­ons­sys­tems - mehr wei­ter unten.

Die Frage, die ich mir heute im Laufe des Tages ge­stellt habe: Was wird die Pe­ti­ti­on brin­gen? Und: Wer ist denn Fran­zis­ka Heine, die die Pe­ti­ti­on ge­star­tet hat?

Er­reicht eine Pe­ti­ti­on die be­nö­tig­ten 50.000 Stim­men, so geht die Pe­ti­ti­on im Re­gel­fall (Zitat) in den Pe­ti­ti­ons­aus­schuß; zu der Sit­zung, in dem über die Pe­ti­ti­on be­ra­ten wird, wird auch der Pe­tent ein­ge­la­den und er­hält dort Re­de­zeit.

Das wäre in die­sem Fall Fran­zis­ka Heine; nach etwas Re­cher­che fand ich ein kur­zes In­ter­view in einem Blog sowie ein Ra­dio­in­ter­view auf RBB Radio Eins. Dem­nach war sie bei der vom CCC or­ga­ni­sier­ten Demo am 17. April - und hatte im An­schluß daran zu­sam­men mit zwei Freun­din­nen die Idee zu der Pe­ti­ti­on.

Ich halte ihr fest die Dau­men, daß sie (so der Pe­ti­ti­ons­aus­schuß dem re­gu­lä­ren Ver­fah­ren folgt - eine Ver­pflich­tung scheint es hier­für nicht zu geben) so­wohl sach­lich als auch rhe­t­ho­risch zu über­zeu­gen weiß. Zy­nisch muß ich aber an­mer­ken, daß zu be­fürch­ten ist, daß sich die Ab­ge­ord­ne­ten (wie im Falle der Wahl­com­pu­ter) sich das ganze an­hö­ren, freund­lich ni­cken - und im An­schluß ge­nau­so wei­ter­ma­chen wie zuvor.

Ist die Pe­ti­ti­on damit also nutz­los? Kei­nes­wegs - das Thema ist durch die Pe­ti­ti­on (und ihren rie­si­gen An­drang) in der Pres­se so prä­sent wie kaum zuvor - die Taz, Spie­gel, die Zeit, ... (Edit: wei­te­re Pres­se-Links bei F!XMBR) alle be­rich­ten sie dar­über. Und der Druck durch die Pres­se dürf­te be­deu­tend grö­ßer sein als die An­hö­rung im Pe­ti­ti­ons­au­schuß.

Als ich heute Mit­tag in das Forum des Pe­ti­ti­ons­sys­tems schau­en woll­te, fand ich dort einen Ar­ti­kel der Mo­dera­to­ren, der die Sper­rung fast aller Threads sowie das Ver­bot, neue Threads zu er­öff­nen, be­grün­de­te: Die Leute wür­den Links in ihren Ar­ti­keln (oder ver­klau­su­lier­te Such­hin­wei­se für Web­sei­ten) pos­ten - damit würde der Fo­ren­be­trei­ber mög­li­cher­wei­se in Stö­rer­haf­tung ge­ra­ten, wenn sich da­hin­ter il­le­ga­les Ma­te­ri­al ver­ber­gen würde. Ko­misch, ge­ra­de in der letz­ten Sen­dung von "Track­back" hat­ten ein An­walt etwas an­de­res er­zählt (was auch die gän­gi­ge Lehr­mei­nung im Netz zu sein scheint)... Und neue Threads wur­den ver­bo­ten, um die Über­sicht­lich­keit zu wah­ren.

Liebe Mo­dera­to­ren, lu­pen­rei­ne De­mo­kra­tie sieht aber an­ders aus! Wie soll man im In­ter­net ohne Links ir­gend­ei­ne Aus­sa­ge be­le­gen? Ein Link ist in sol­chem Kon­text so etwas wie ein Li­te­ra­tur­ver­weis in einem Buch. Und keine neuen Threads wegen der Über­sicht? Threads über meh­re­re hun­dert Sei­ten (vor allem ohne eine hier­ar­chi­sche Dar­stel­lung) sind da we­sent­lich schlim­mer...

Edit: Bei F!XMBR gibt's einen Ar­ti­kel, der zu der Link­ge­schich­te de­tail­lier­te­re Infos zu­sam­men­ge­tra­gen hat; "Eine Zen­sur fin­det statt" - oder ist den Leu­ten nur das PHP-Fo­ren­sys­tem unter der Last um die Ohren ge­flo­gen?