Nach jedem pres­se­wirk­sa­men Skan­dal dau­ert es nicht lange, bis der erste Po­li­ti­ker vor­prescht, der Re­gie­rung (bzw. dem Ko­ali­ti­ons­part­ner) Hand­lungs­un­fä­hig­keit und Träg­heit vor­wirft - und so ver­sucht, das me­di­en­re­le­van­te Thema für sich zu pro­kla­mie­ren. So for­dert Se­bas­ti­an Eda­thy "mehr Da­ten­schutz noch vor Weih­nach­ten" nach dem ak­tu­el­len Kun­den­da­ten-Skan­dal: Es ist drin­gend nötig, "daß der außer Kon­trol­le ge­ra­te­ne Da­ten­han­del end­lich ge­stoppt wer­den muß". Daten sol­len nur mit aus­drück­li­cher Zu­stim­mung der Kun­den wei­ter­ge­ge­ben wer­den dür­fen, au­ßer­dem sol­len Ver­trags­ab­schlüs­se nicht mehr an die Ein­wil­li­gung zur Wei­ter­ga­be von Daten ge­bun­den sein.

*hüs­tel* Zum einen kam exakt diese For­de­rung auch schon wäh­rend des "Da­ten­schutz-Som­mers" - und wurde da­mals von den Pro­tes­ten der Wer­be­wirt­schaft ab­ge­wen­det. Zum an­de­ren ist auch nach jet­zi­ger Ge­set­zes­la­ge die Wei­ter­ga­be von Kon­to­da­ten ver­bo­ten. Ich stim­me den von Herrn Eda­thy wie­der­hol­ten For­de­run­gen zu, das wäre ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung. Den Vor­fall ver­hin­dert hätte eine sol­che Re­ge­lung aber eben­falls nicht.

Im üb­ri­gen: Aus­ge­rech­net Herr Eda­thy prescht da vor - ein Ab­ge­ord­ne­ter, der brav dem Ruf der Ge­nos­sen ge­folgt ist und dem BKA-Ge­setz und der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zu­ge­stimmt hat. Der sich in einem In­ter­view über die Vi­deo-Wohn­raum­über­wa­chung nicht ge­ra­de mit Ruhm be­kle­ckert hat.

Das klingt in mei­nen Ohren schwer nach einer reich­lich durch­sich­ti­gen Heu­che­lei. Um die Sache an sich geht es doch gar nicht. Will­kom­men im Wahl­kampf.