Nach der Te­le­kom-Spit­zel­af­fä­re hat der CCC eine Liste mit 10 For­de­run­gen für einen wirk­sa­men Schutz vor Da­ten­ver­bre­chen auf­ge­stellt. "Die der­zei­ti­ge Be­hand­lung von Da­ten­ver­bre­chen als Ka­va­liers­de­likt ist in kei­ner Weise den Fol­gen für den Ein­zel­nen an­ge­mes­sen." - das ist genau meine Rede, und das kann ich (eben­so wie die zehn Punk­te selbst) zu 100% un­ter­schrei­ben.

Im ein­zel­nen for­dert der CCC:

1. So­for­ti­ger Stop der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung.
2. Voll­stän­di­ger Ver­zicht auf die Er­he­bung und Auf­zeich­nung nicht be­nö­tig­ter Ver­bin­dungs­da­ten.
3. Recht­li­che Sank­tio­nie­rung und Ein­füh­rung eines Scha­den­er­satz­an­spru­ches für die Opfer der Da­ten­ver­bre­chen.
4. Per­sön­li­che Haft­bar­keit von Vor­stän­den und Ge­schäfts­füh­rern für Da­ten­ver­bre­chen ihres Un­ter­neh­mens.
5. Un­ein­ge­schränk­tes so­for­ti­ges Aus­kunfts­recht der Bür­ger ge­gen­über Un­ter­neh­men be­züg­lich der über ihn ge­spei­cher­ten Daten, deren Wei­ter­ga­be und Ver­wen­dung.
6. Ver­ar­bei­tung und Spei­che­rung von Daten deut­scher Bür­ger au­ßer­halb des Gel­tungs­ge­bie­tes des deut­schen Da­ten­schutz­rechts nur mit ak­ti­ver Zu­stim­mung des Be­trof­fe­nen.
7. Kon­trol­le und Re­gu­lie­rung von pri­va­ten Schnüf­fel­fir­men.
8. Die Po­si­ti­on der Da­ten­schutz­be­auf­trag­ten muss ge­stärkt wer­den.
9. Da­ten­schutz in Eu­ro­pa wir­kungs­voll durch­set­zen.
10. Schutz von Whist­leb­lo­wern.

Ich würde als wei­te­ren Punkt eine Be­nach­rich­ti­gungs­pflicht aller Be­trof­fe­nen sowie eine Pu­bli­ka­ti­ons­pflicht von Da­ten­schutz-Vor­fäl­len hin­zu­fü­gen.

(siehe auch Bei­trä­ge bei netzpolitik.​org, Golem)