Als ich die Über­schrift die­ses Hei­se-Ar­ti­kels ge­le­sen habe, mußte ich erst drei­mal hin­se­hen: Zy­pries droht Haft oder Ord­nungs­geld beim Spei­chern von IP-Adres­sen. Un­se­rer Jus­tiz­mi­nis­te­rin steht tat­säch­lich eine mög­li­che Haft­stra­fe ins Haus? Tat­säch­lich...

...​wir er­in­nern uns: Das BKA hatte im letz­ten Ok­to­ber flei­ßig Pro­to­koll über seine Web­sei­ten­be­su­cher ge­führt und gegen "auf­fäl­li­ge Be­su­cher" er­mit­telt (bis hin zur Haus­durch­su­chung). Im Zuge des­sen wurde auch be­kannt, daß das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um eben­falls Log­da­tei­en sei­ner Web­ser­ver über lange Zeit auf­be­wahrt und ana­ly­siert. Dies wurde dem Mi­nis­te­ri­um ge­richt­lich un­ter­sagt - eine Un­ter­las­sungs­er­klä­rung wurde von Frau Zy­pries (als lei­ten­de Ver­ant­wort­li­che) nie un­ter­zeich­net. Um die­ser For­de­rung nun Nach­druck zu ver­lei­hen, hat das Ge­richt eine Stra­fe von 250.000 Euros oder eine bis zu sechs­mo­na­ti­ge Haft an­ge­droht.

Auch wenn das Ur­teil mit der Auf­la­ge, über­haupt keine Daten zu log­gen mei­ner Mei­nung nach etwas über das Ziel hin­aus­schie­ßt (Log­da­tei­en sind zu De­bug­ging- und War­tungs­zwe­cken sowie zur Er­ken­nung von Ein­brü­chen durch­aus sinn­voll - aber des­halb muß man sie nicht jah­re­lang hor­ten): Ob der Ar­ro­ganz, mit der hier mit zwei­er­lei Maß ge­mes­sen wurde (die Bür­ger müs­sen sich an die Ge­set­ze - auch an den Da­ten­schutz - hal­ten, das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um setzt sich je­doch dreist dar­über hin­weg), kann ich mich einer ge­wis­sen Scha­den­freu­de nicht er­weh­ren...