Als ich die Überschrift dieses Heise-Artikels gelesen habe, mußte ich erst dreimal hinsehen: Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen. Unserer Justizministerin steht tatsächlich eine mögliche Haftstrafe ins Haus? Tatsächlich...

...wir erinnern uns: Das BKA hatte im letzten Oktober fleißig Protokoll über seine Webseitenbesucher geführt und gegen "auffällige Besucher" ermittelt (bis hin zur Hausdurchsuchung). Im Zuge dessen wurde auch bekannt, daß das Justizministerium ebenfalls Logdateien seiner Webserver über lange Zeit aufbewahrt und analysiert. Dies wurde dem Ministerium gerichtlich untersagt - eine Unterlassungserklärung wurde von Frau Zypries (als leitende Verantwortliche) nie unterzeichnet. Um dieser Forderung nun Nachdruck zu verleihen, hat das Gericht eine Strafe von 250.000 Euros oder eine bis zu sechsmonatige Haft angedroht.

Auch wenn das Urteil mit der Auflage, überhaupt keine Daten zu loggen meiner Meinung nach etwas über das Ziel hinausschießt (Logdateien sind zu Debugging- und Wartungszwecken sowie zur Erkennung von Einbrüchen durchaus sinnvoll - aber deshalb muß man sie nicht jahrelang horten): Ob der Arroganz, mit der hier mit zweierlei Maß gemessen wurde (die Bürger müssen sich an die Gesetze - auch an den Datenschutz - halten, das Justizministerium setzt sich jedoch dreist darüber hinweg), kann ich mich einer gewissen Schadenfreude nicht erwehren...