Schäuble spricht Journalisten bezüglich Online-Durchsuchungen die Kompetenz ab

Heise be­ti­telt einen neuen Ar­ti­kel mit der Über­schrift Schäu­b­le: "Ich mache den Men­schen gar keine Angst.". Na dann is' ja gut... (noch im Juli be­ti­tel­te ihn eine Zei­tung als den Angst­mach-Mi­nis­ter) Al­lein über diese Schlag­zei­le kann man (mit etwas Gal­gen­hu­mor) schon herz­haft la­chen. Das rich­ti­ge Zu­ckerl steckt aber etwas tie­fer im Ar­ti­kel (mit dem all­ge­mei­nen Wi­der­spruch der Aus­sa­ge hat sich Fefe de­tail­liert aus­ein­an­der­ge­setzt).

Die Chefs der Lan­des­po­li­zei­en und der Bun­des­an­walt­schaft hin­ge­gen wü­ß­ten aus der di­rek­ten Er­fah­rung, wel­che neuen Er­mitt­lungs­me­tho­den nötig seien. An­de­re Leute - dar­un­ter er selbst, aber auch an­de­re Po­li­ti­ker und ins­be­son­de­re die be­rich­ten­den Jour­na­lis­ten hät­ten von der tat­säch­li­chen Pro­ble­ma­tik je­doch keine Ah­nung:

Wenn die Bun­des­an­walt­schaft oder auch die Chefs der Lan­des­po­li­zei­en den Ein­satz des so ge­nann­ten Bun­de­stro­ja­ners für nötig hal­ten, "soll­ten sich nicht Po­li­ti­ker und viel­leicht auch nicht Jour­na­lis­ten ge­wis­ser­ma­ßen zu grö­ße­ren Ex­per­ten ma­chen und sagen, das braucht man gar nicht".

Wenn einem selbst die Ar­gu­men­te aus­ge­hen, spricht man den Geg­nern die Kom­pe­tenz ab. Ich er­in­ne­re mich an das In­ter­view mit Herrn Schäu­b­le, in dem er die bahn­bre­chen­de Er­kennt­nis macht, daß das In­ter­net nicht mit einer mo­der­nen Te­le­fon­an­la­ge gleich­zu­set­zen ist; hier sagt er auch:

Aber da müs­sen wir schon jetzt fast die In­ter­net­ex­per­ten ge­nau­er be­fra­gen; meine lai­en­haf­te Vor­stel­lung, daß das In­ter­net sowas ähn­li­ches sei wie eine mo­der­ne Te­le­fon­an­la­ge, das stimmt eben lange nicht mehr. Wenn sie wol­len, kann der Herr Fromm das auch ge­nau­er er­läu­tern, der ver­steht's - ein wenig, rich­tig tut er's wahr­schein­lich auch nicht, denn das wär' ja gar nicht gut, wenn der Prä­si­dent des Bun­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz ein On­line-Ex­per­te wäre.

Ich fasse zu­sam­men: Er selbst hat keine Ah­nung von der Ma­te­rie, daher fragt er die Füh­rungs­per­so­nen der be­trof­fe­nen In­sti­tu­tio­nen (eben die Chefs der Lan­des­po­li­zei­en - aber auch den Lei­ter des Bun­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz würde ich zu die­sem Per­so­nen­kreis zäh­len). In dem In­ter­view spricht er die­sem aber auch das tech­ni­sche Ver­ständ­nis ab. Ent­schei­dun­gen wer­den also auf­grund von Leu­ten ge­trof­fen, die keine blas­se Ah­nung von der Tech­nik haben - aber an­de­re Po­li­ti­ker und Jour­na­lis­ten sol­len sich bit­te­schön aus der An­ge­le­gen­heit her­aus­hal­ten und sich "zu grö­ße­ren Ex­per­ten ma­chen", indem sie mit tech­ni­schen Ar­gu­men­ten kom­men und den Un­sinn des Vor­ha­bens ver­deut­li­chen.

Das ist ein­fach alles so un­glaub­lich.