Der Angstmach-Minister

In der Süd­deut­schen be­fin­det sich ein ab­so­lut le­sens­wer­ter Kom­men­tar über Schäu­bles neu­es­te Äu­ße­run­gen. Für eine mo­dera­te Zei­tung liest man hier äu­ßerst star­ke Worte - Worte, wie ich sie bis dato nur in (schein­bar von der Öf­fent­lich­keit viel zu wenig be­ach­te­ten) Blogs ge­le­sen habe.

Er (der In­nen­mi­nis­ter) ist kein be­dach­ter Geg­ner des Ter­rors mehr, son­dern des­sen Ge­trie­be­ner. Was hilft? Ein Buß­schwei­gen, we­nigs­tens einen Som­mer lang? Der In­nen­mi­nis­ter ist zu­gleich Ver­fas­sungs­mi­nis­ter. Der Titel soll­te ihm erst nach Nach­weis der Ent­gif­tung wie­der zu­ste­hen.

Ges­tern hatte ich noch über das Ver­bot der To­des­stra­fe ge­schrie­ben - der Kom­men­tar schlägt in die­sel­be Kerbe. "In In­ter­views macht er das Grund­ge­setz zum Ab­rei­ß­ka­len­der" - der Mann spricht mir wirk­lich aus der Seele.
Beim Lesen fällt mir wie­der der sa­ti­ri­sche Kom­men­tar vom Hu­mo­rist Bel­zig (hier bei YouTube) ein: Der Ver­ur­teil­te hat mehr Rech­te als der un­schul­di­ge Bür­ger. Ein Ver­ur­teil­ter kann sich auf Rech­te be­ru­fen, der nor­ma­le Bür­ger wird von Schäu­b­le unter Ge­ne­ral­ver­dacht und -über­wa­chung ge­stellt. Ein Ab­ge­ur­teil­ter darf laut Grund­ge­setz nicht zum Tode ver­ur­teilt wer­den - Schäu­b­le hin­ge­gen kommt der Ver­ur­tei­lung zuvor und will die Ver­däch­ti­gen li­qui­die­ren.
Und zu letz­te­rem be­haup­tet er frech­weg und ohne rot zu wer­den, daß die Rechts­la­ge in so einem Fall völ­lig un­ge­klärt sei - welch un­glaub­li­cher Un­sinn! Ein Ver­däch­ti­ger wird ver­haf­tet und be­kommt einen Pro­zeß. Punkt. Egal, ob es sich dabei um Otto Klein­kri­mi­nel­ler oder Osama bin Laden han­delt.