Na endlich fordert mal jemand die Online-Durchsuchung, weil sie ein angeblich unverzichtbares Mittel gegen die organisierte Kriminalität ist! Es ist erst ein paar Tage her, da habe ich über die Standard-Gründe für schärfere Sicherheits-Gesetze geschrieben:
"erst Terror, dann Kinderpornos, dann organisiertes Verbrechen - die Vorwände sind immer gleich, lediglich die Reihenfolge ändert sich"
Die ersten beiden hatten wir schon (in dieser Reihenfolge), nun hat Herr Pofalla die Liste nach den (vermutlich von der Mafia verübten Morden in Duisburg) endlich komplettiert. Danke hierfür!
Glücklicherweise scheinen einige Mitpolitiker seine Polemik nicht kritiklos zu schlucken und geben ordentlich zurück:

Mit recht spitzer Zunge meint der Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, daß es sich Pofallas Äußerungen wohl auf neue Kenntnisse des Tathergangs stützen müssten - und er solle "sein Wissen über die mutmaßlichen Mafia-Morde von Duisburg unverzüglich der Polizei" mitteilen. Sollte dem nicht so sein, ließe das eine einzige Alternative zu: "Der Mann weiß nicht, wovon er spricht.". Ich persönlich würde auf letzteres wetten.
Etwas mildere Töne sind von der FDP zu hören - hier bezeichnet man das Vorgehen als nicht seriös - sogar Herr Schäuble hätte die organisierte Kriminalität nicht als Vorwand für die Online-Durchsuchungen benutzt (was etwas heißen will, wie ich ergänzen möchte).

Ein besonderes Zuckerl ist die Aussage von Herrn Pofalla: "Internationaler Terrorismus und organisierte Kriminalität nehmen zu. Eine wehrhafte Demokratie muss ihre Bürger davor schützen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden."
Aber hat der gute Mann einmal nachgedacht, welche Worte er da verwendet? Die Verfassung der BRD ist als wehrhafte Demokratie (oft auch streitbare Demokratie genannt) konzipiert - hiermit soll sichergestellt werden, daß "die freiheitliche demokratische Grundordnung geschützt wird, und nicht auf legalem Weg oder mit Hilfe legaler Mittel aufgehoben werden kann." (Wikipedia). Komisch - gerade mit der Zunahme von Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Datenabgleich und -weitergabe wird genau an dieser freiheitlichen Grundordnung gesägt...