Nachdem gestern das Statement von Herrn Pofalla, der Bundestrojaner solle auch zum Verhindern von Kinderpornographie eingesetzt werden, es bis in die Tagesschau geschafft hat, habe ich mir die zugehörige Quelle, sein Statement bei abgeordnetenwatch.de, einmal nachgeschlagen. Die Polemik der Aussage (erst Terror, dann Kinderpornos, dann organisiertes Verbrechen - die Vorwände sind immer gleich, lediglich die Reihenfolge ändert sich) und die Folgen (hat man so ein Instrument, wachsen die Begehrlichkeiten sehr schnell), brauche ich wohl kaum weiter zu kommentiren - nix neues an dieser Stelle. Aber da es mein erster Besuch bei abgeordnetenwatch.de war, kann ich mir hierzu ein paar Sätze nicht verkneifen.
Erster Eindruck: Mann, 'ne coole Idee. Anstatt seinen Abgeordneten einen Brief zu schreiben, wird das Anschreiben hier publik gemacht - der Druck, zu antworten, steigt durch die öffentliche und (wegen der Bündelung) gut frequentierte Seite.
Dann lese ich Herrn Pofallas Antwort - "vielen Dank für Ihre Mail, die ich mit Interesse gelesen habe" - wirklich? Hat der Mann die Frage eigentlich gelesen? Nur allgemeines Blah, aber der Brief hinterfragte genau diese allgemeinen Floskeln. Ich blättere weiter nach unten.
"vielen Dank für Ihre Mail, die ich mit Interesse gelesen habe" - schon wieder? Und nochmal? Irgendwo dazwischen der Brief von jemandem, der nachhakt: "danke für Ihre Antwort. Dabei gehen Sie leider nicht konkret auf meine Frage ein. Daher wiederhole ich diese: (...)" - darauf folgt aber keine Reaktion seitens Pofallas.
Der erste Verdacht, die flaue Antwort auf die Anfrage zur Online-Durchsuchung sei deshalb so flau, weil es keine anderen Textbausteine zum Zusammenstöpseln gab, bestätigt sich aufs Bitterste. Ein kurzer Blick auf ein paar andere Abgeordnete zeigt überall dasselbe Bild. Phrasen über Phrasen, Textabschnitte aus den Presseveröffentlichungen. Ja, ich fühle mich so richtig persönlich betreut und von meinen Volksvertretung kompetent vertreten, danke für das Gespräch.
Die "Antwortstatistik" auf der Startseite scheint da nur noch wie blanker Hohn - Copy'n-Paste um die Wette. Einzig spannend sind die Angaben zum Abstimmungsverhalten (dafür, dagegen, enthalten, und - leider viel zu oft - nicht anwesend).
Fazit: Eine tolle Idee, ein schöner Ansatz - aber die Politiker zeigen den Bürgern die kalte Schulter; ein Interesse an echter Kommunikation scheint nicht zu bestehen.