Der Angstmach-Minister

In der Süddeutschen befindet sich ein absolut lesenswerter Kommentar über Schäubles neueste Äußerungen. Für eine moderate Zeitung liest man hier äußerst starke Worte - Worte, wie ich sie bis dato nur in (scheinbar von der Öffentlichkeit viel zu wenig beachteten) Blogs gelesen habe.

Er (der Innenminister) ist kein bedachter Gegner des Terrors mehr, sondern dessen Getriebener. Was hilft? Ein Bußschweigen, wenigstens einen Sommer lang? Der Innenminister ist zugleich Verfassungsminister. Der Titel sollte ihm erst nach Nachweis der Entgiftung wieder zustehen.

Gestern hatte ich noch über das Verbot der Todesstrafe geschrieben - der Kommentar schlägt in dieselbe Kerbe. "In Interviews macht er das Grundgesetz zum Abreißkalender" - der Mann spricht mir wirklich aus der Seele.
Beim Lesen fällt mir wieder der satirische Kommentar vom Humorist Belzig (hier bei YouTube) ein: Der Verurteilte hat mehr Rechte als der unschuldige Bürger. Ein Verurteilter kann sich auf Rechte berufen, der normale Bürger wird von Schäuble unter Generalverdacht und -überwachung gestellt. Ein Abgeurteilter darf laut Grundgesetz nicht zum Tode verurteilt werden - Schäuble hingegen kommt der Verurteilung zuvor und will die Verdächtigen liquidieren.
Und zu letzterem behauptet er frechweg und ohne rot zu werden, daß die Rechtslage in so einem Fall völlig ungeklärt sei - welch unglaublicher Unsinn! Ein Verdächtiger wird verhaftet und bekommt einen Prozeß. Punkt. Egal, ob es sich dabei um Otto Kleinkrimineller oder Osama bin Laden handelt.

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