Der Jugendmedien-Staatsvertrag ist technisch gesehen eine Lachnummer, und auch das Abstimmungs- und Drohgebaren der Politiker gerät mehr und mehr zur Farce. Kommentare, Rants oder auch nur ungläubiges Kopfschütteln gibt es zuhauf, aber diesen Kommentar des Rechtsanwalts Stefan Engeln (der auch weitere Erläuterungen in seinem Blog schreibt) aus der Radiosendung "Trackback" (zu hören ab Minute 17) möchte ich nochmals hervorheben:
"Im Grunde genommen ist die Argumentation für den neuen JMStV zynisch: Ich hatte ja eingangs erwähnt, daß die Reform nach dem Amoklauf von Winnenden von den Ministerpräsidenten in Angriff genommen worden ist. Der JMStV bringt nun aber für die geschäftsmäßigen Anbieter von Gewaltinhalten eine echte Erleichterung: Sie müssen ihre Inhalte nämlich nicht mehr hinter einem komplizierten Altersverifikationssystem verstecken, sondern können einfach die Inhalte ins Netz stellen, nur mit einem Altersprädikat (also dem Label) versehen. Das wäre wie ein Waffengesetz, bei dem die Schußwaffen nicht mehr im Safe verwahrt werden müssen, sondern wo es plötzlich genügt, den Revolver mit einer Plakette zu versehen ("Diese Schußwaffe ist nicht für Kinder unter 12 Jahren bestimmt"), und bei dem dann gleichzeitig geregelt wird, daß genau die gleichen Schilder auch an dem Kartoffelschäler in der Küche angebracht werden müssen. Und das jetzt mit dem Amoklauf von Winnenden zu begründen - das nenne ich zynisch."
Dem ist - so denke ich - nichts mehr hinzuzufügen.