Zum Thema “Einkauf von Steuersünder-Daten”

Es meh­ren sich die Stim­men (ins­be­son­de­re aus der Ko­ali­ti­ons­füh­rung), daß man die Daten der po­ten­ti­el­len Steu­er­sün­der kau­fen soll - für die ge­for­der­ten 2,5 Mil­lio­nen Euro könn­te man Steu­er­schul­den im Ge­gen­wert von ge­schätz­ten 100 Mil­lio­nen Euro ein­trei­ben. Ich will noch nicht ein­mal so weit gehen, über die Da­ten­schutz-Im­pli­ka­tio­nen zu reden... oder die Mög­lich­keit, daß es sich grö­ß­ten­teils um Dum­my-Da­ten oder die Daten von Un­schul­di­gen han­delt... vor­her sind zwei noch grund­le­gen­de­re Tat­sa­chen fest­zu­hal­ten:

  • Die Daten stam­men aus il­le­ga­ler Quel­le - ver­mut­lich hat ir­gend­ein Bank­an­ge­stell­ter mit ent­spre­chen­dem Zu­griff sie ge­sam­melt
  • Das aus­schlie­ß­li­che In­ter­es­se des Ver­käu­fers ist, sich per­sön­lich zu be­rei­chern

Es gibt im Recht­sys­tem ei­ni­ge mir be­kann­te Aus­nah­men, in wel­chen mit Kri­mi­nel­len ein Deal ge­schlos­sen wer­den kann - Pa­ra­de­bei­spiel dürf­te die Kron­zeu­gen­re­ge­lung sein, oder ein ver­min­der­tes Straf­maß für gute Füh­rung oder Ko­ope­ra­ti­on bei den Er­mitt­lun­gen. In jedem Fall zeigt sich der Täter je­doch ko­ope­ra­tiv und beugt sich dem Ge­setz.

Eben­falls an­ders ver­hält es sich imho in fol­gen­dem Bei­spiel: Je­mand be­ob­ach­tet, wie ein Auto ein par­ken­des Auto rammt. Der Fah­rer flüch­tet, kurze Zeit spä­ter er­scheint der Fah­rer des par­ken­den Fahr­zeugs... und der Zeuge bie­tet an, gegen Zah­lung von 50 Euros die Au­to­num­mer preis­zu­ge­ben. Auch das ist (min­des­tens) un­mo­ra­lisch - je­doch ist der Zeuge des Un­falls auf re­gu­lä­rem Wege an die In­for­ma­ti­on ge­langt.

Zu­ge­ge­be­ner­ma­ßen eine span­nen­de Frage ist die Zah­lung von Lö­se­geld für ent­führ­te Tou­ris­ten im Aus­land - da ist die Si­tua­ti­on ähn­lich, nur mit dem Un­ter­schied, daß es hier nicht um ein gutes Ge­schäft für den Staat geht, son­dern um das Leben ei­ni­ger Bür­ger. (und in wie­fern diese spä­ter für Lö­se­geld und/oder Ret­tungs­ak­ti­on zur Kasse ge­be­ten wer­den, weiß ich auch nicht genau)

Ich finde es em­pö­rend, daß die Bun­des­re­pu­blik mit einem Kri­mi­nel­len Ge­schäf­te ma­chen möch­te. Das för­dert das ge­gen­sei­ti­ge Be­spit­zeln. Das be­lohnt einen Ga­no­ven. Und das zeigt, daß auf diese Weise Geld zu ver­die­nen ist - und ani­miert zur Nach­ah­mung.

Es darf kei­nen "guten" und kei­nen "schlech­ten" Rechts­bruch geben. Es darf nie nach zwei­er­lei Maß ge­mes­sen wer­den. Ein Rechts­staat darf imho sol­che Ge­schäf­te nicht tä­ti­gen - sonst kom­pro­mit­tiert er sich selbst.