Zensursula nur sehr früh eingefädeltes Wahlkampfgetöse?

Mit gro­ßem Er­stau­nen lese ich eben bei Heise, daß in den Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lun­gen die Netz­sper­ren erst ein­mal vom Tisch sein sol­len. Man habe sich dar­auf ge­ei­nigt, daß man pro­be­hal­ber ein Jahr lang ver­su­chen wolle, "kin­der­por­no­gra­fi­sche Sei­ten zu lö­schen statt zu sper­ren". Dann möch­te man die Er­fah­run­gen aus­wer­ten.

Ich hoffe, daß sich das als kor­rekt er­weist! Und ich hoffe schwer, daß gleich­zei­tig der Dienst­weg für sol­che Lösch­an­fra­gen ge­eb­net wird - das schien in der Ver­gan­gen­heit ein Haupt­hemm­nis ge­we­sen zu sein.

Höchst er­staun­lich fand ich die un­er­war­tet mil­den Töne, die Herr Schäu­b­le schon vor ein paar Tagen zum Thema Netz­sper­ren fand: Das Ge­setz sei im Eifer des Ge­fechts und des Wahl­kampfs ent­stan­den und viel­leicht nicht 100% op­ti­mal.

Hat die CDU tat­säch­lich ein­ge­se­hen, daß es BS war, was sie da (bei­na­he) ver­bro­chen haben? Das wäre ja zu schön um wahr zu sein...

Das Thema war wie ge­macht für den Wahl­kampf: Es po­la­ri­sier­te - und mit Kin­der­por­no­gra­phie wurde ein Vor­wand ge­nutzt, gegen den zu ar­gu­men­tie­ren immer schwie­rig war. Man konn­te so eine Law-and-Or­der-Po­si­ti­on be­zie­hen - eine klas­si­sche CDU-Do­mä­ne. Und es wurde von einer an­de­ren Per­son als Herrn Schäu­b­le in­sze­niert: Der hielt sich die ganze Zeit er­staun­lich ruhig aus der Schu­ß­li­nie der Pres­se - er hatte dort wäh­rend der Le­gis­la­tur­pe­ri­ode mehr als genug Mi­nus­punk­te ein­ge­fah­ren, die soll­ten vor der Wahl mög­lichst nicht noch­mal auf­ge­kocht wer­den. In so­fern wur­den so zwei Flie­gen mit einer Klap­pe ge­schla­gen.

Und wie geht es wei­ter? Zu be­fürch­ten ist, daß in einem Jahr die Dis­kus­si­on er­neut be­ginnt, weil die Lösch­an­fra­gen sich als nicht ef­fek­tiv er­wei­sen oder man (ver­meint­li­che) neue Kennt­nis­se sam­melt. Sehr si­cher bin ich mir je­doch, daß wir nach Ab­schluß der Ko­ali­ti­ons­ver­hand­lun­gen sehr bald wie­der deut­li­che­re Töne von Herrn Schäu­b­le hören wer­den.