Es war zu be­fürch­ten: Das BKA-Ge­setz wird beim Ver­mitt­lungs­aus­schuß nicht lange ruhen. Gut in­for­mier­te Krei­se aus dem Spit­zen­tref­fen ver­kün­den be­reits die Ei­ni­gung beim BKA-Ge­setz, of­fi­zi­ell heißt es, man sei auf "einem guten Weg zur Ei­ni­gung".

Die Eil­fäl­le der On­line-Durch­su­chung sol­len nun doch von einem Rich­ter (und nicht vom BKA-Prä­si­dent) ab­ge­seg­net wer­den; auch die Ent­schei­dung, wel­che Daten dem "Kern­be­reich der Pri­vat­sphä­re" un­ter­lie­gen, soll nun ein Rich­ter (und nicht der Da­ten­schutz­be­auf­trag­te des BKA - so es einen sol­chi­gen über­haupt gibt) ent­schei­den.

Die­ser "Kom­pro­miss" ist mehr als nur dünn. Sehr pas­send dazu, daß es nun aus Ko­ali­ti­ons­krei­sen (im Up­date des Hei­se-Ar­ti­kels) heißt, daß es noch keine Ei­ni­gung gäbe: Ein end­gül­ti­ger Kom­pro­miss soll im Ver­mitt­lungs­aus­schuss an­ge­strebt wer­den. Das hin­ter­lä­ßt bei mir das Ge­fühl, daß dies der krampf­haf­te Ver­such ist, dem Ge­mau­schel hin­ter ver­schlos­se­nen Türen noch einen of­fi­zi­ell-de­mo­kra­ti­schen An­strich zu geben.