Die Sach­sen-SPD hat auf ihrem Lan­des­par­tei­tag ent­schie­den, im Bun­des­rat gegen das BKA-Ge­setz zu stim­men. Damit ist sie das Züng­lein an der Waage, wel­che die ex­trem knap­pe Pro-Mehr­heit (vor­her 35:34 Stim­men) kippt. Den Jubel von Spie­gel ("Schäu­bles Späh­ge­setz steht vor dem Aus") möch­te ich in so­fern dämp­fen, daß das Ge­setz mit einer Ab­leh­nung im Bun­des­rat nicht vom Tisch ist, son­dern in einen Ver­mitt­lungs­aus­schuß kommt.
Daß es über­haupt so knapp wird, liegt an der FDP, die in vie­len Län­dern in Ko­ali­tio­nen sitzt und dort ent­spre­chen­den Druck aus­übt. Von der FDP stammt der zwei­te Licht­blick des Tages: Ihr Vor­schlag für ein Da­ten­schutz-Pa­ket.

Darin ent­hal­ten sind eine Menge guter Vor­schlä­ge (und ent­ge­gen vie­len an­de­ren Ge­set­zes­vor­schlä­gen gehen sie auch mit dem ge­sun­den Men­schen­ver­stand kon­form) sowie ei­ni­ge Dinge, bei denen man sich die Haare rau­fen könn­te, daß sowas keine Selbst­ver­ständ­lich­keit ist - es ist doch schlimm, daß man so etwas fest­schrei­ben muß:

Bei eu­ro­päi­schen oder in­ter­na­tio­na­len Ver­hand­lun­gen müs­sen die [deut­schen] Ver­hand­lungs­füh­rer an die Vor­ga­ben des Par­la­ments ge­bun­den wer­den.

Das schiebt viel­leicht dem (schon vor län­ge­rem von Roman Her­zog kri­ti­sier­ten) "Spiel über Bande" end­lich einen Rie­gel vor.