Telekom: In “Notwehr” Anschlüsse abgehört

Den Re­cher­chen von ZDF und Wirt­schafts­wo­che zu­fol­ge hat die Te­le­kom im De­zem­ber 1996 Te­le­fo­na­te ab­ge­hört; im Ge­gen­satz zu den bis­her be­kannt ge­wor­de­nen Vor­fäl­len ging es hier nicht nur um eine Aus­wer­tung der Ver­bin­dungs­da­ten - hier wur­den die In­hal­te der Ver­bin­dun­gen ana­ly­siert.

Man hatte an­geb­lich Hin­wei­se auf einen Ha­cker­an­griff, wes­halb vier Te­le­fon­an­schlüs­se 5 Tage lang ab­ge­hört wur­den; 120 An­ru­fe wur­den in die­sem Zeit­raum ge­führt. Die Te­le­kom ver­tei­digt sich:

"An­ge­sichts eines nach da­ma­li­ger Ein­schät­zung un­mit­tel­bar dro­hen­den schwers­ten Ein­griffs in die Rech­ner­sys­te­me der Te­le­kom hielt man wegen der be­son­de­ren Eil­be­dürf­tig­keit ei­ge­ne Maß­nah­men zur Ge­fah­ren­ab­wehr für un­er­läss­lich. Es han­del­te sich nicht um einen 'Lausch­an­griff'. Es ist in die­sem Zu­sam­men­hang nicht zum 'Ab­hö­ren' von Te­le­fo­na­ten ge­kom­men. Viel­mehr wurde ver­sucht, aus dem Da­ten­ver­kehr be­stimm­te Steu­er­si­gna­le (Ha­cker­codes) zu er­mit­teln."

Das ganze wurde vom da­ma­li­ge Vor­stand für Tech­ni­sche Diens­te, Hagen Hultzsch, mit dem Not­wehr­pa­ra­gra­fen (§32 StGB) ge­recht­fer­tigt; in die­sem Pa­ra­graph heißt es: "Not­wehr ist die Ver­tei­di­gung, die er­for­der­lich ist, um einen ge­gen­wär­ti­gen rechts­wid­ri­gen An­griff von sich oder einem an­de­ren ab­zu­wen­den." Liest man aber die Über­schrif­ten der ver­link­ten Ur­tei­le, so han­delt es sich dabei fast aus­schlie­ß­lich um Si­tua­tio­nen, in denen es um Leib und Leben ging und die eine kurze, schnel­le Re­ak­ti­on er­for­der­ten. 5 Tage Ab­hö­ren ist damit wohl kaum zu recht­fer­ti­gen; au­ßer­dem hätte man zur Ge­fah­ren­ab­wehr auch ein­fach die vier An­schlüs­se stil­le­gen kön­nen. Und daß weder Staats­an­walt­schaft noch Po­li­zei über den ver­meint­li­chen Ha­cker­an­griff be­nach­rich­tigt wur­den, wirft eben­falls kein gutes Licht auf diese Vor­ge­hens­wei­se. Kein Wun­der, daß man das ver­tuscht hat...

Blei­ben zwei Fra­gen offen: Wieso hatte es die Te­le­kom da­mals so wich­tig, selbst De­tek­tiv zu spie­len? Und was ist der ge­naue Grund, daß diese gan­zen Vor­fäl­le nun doch noch (und oben­drein so ge­häuft) ins Licht der Öf­fent­lich­keit ge­ra­ten? Man könn­te fast mei­nen, daß ir­gend­je­mand einen Grund hat, der Te­le­kom tüch­tig ans Bein zu pin­keln...