Nun also doch: Nach­dem es so aus­sah, als ob das schwe­di­sche Über­wa­chungs­ge­setz doch noch kip­pen würde, wurde die "Lex Or­well" doch ver­ab­schie­det - unter hef­tigs­tem Druck auf die Ab­ge­ord­ne­ten (Frak­ti­ons­zwang, Ham­mel­sprung und An­dro­hung von Kon­se­quen­zen für "po­li­ti­sches Fehl­ver­hal­ten") und nach ei­ni­gen kos­me­ti­schen Än­de­run­gen. Ab kom­men­dem Jahr darf der Ge­heim­dienst an­la­ß­un­ab­hän­gig und ohne die Mit­spra­che eines Rich­ters sämt­li­che Aus­lands­ver­bin­dun­gen ab­hö­ren und in­halt­lich aus­wer­ten - das be­trifft Te­le­fo­na­te, Faxe, SMS-Nach­rich­ten ge­nau­so wie E-Mail oder an­de­re In­ter­net­diens­te. Jeder, der weiß, wie das In­ter­net funk­tio­niert, sieht so­fort, daß damit auch so­wohl in­ner­schwe­di­sche als auch rein au­ßer­schwe­di­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on be­trof­fen sind: Das Rou­ting im In­ter­net küm­mert sich nicht um Lan­des­gren­zen, und gerne nimmt ein Paket mal die "Au­ßen­bahn" um den hal­ben Glo­bus.
Wer mehr De­tails hören will: Kai Raven hat einen län­ge­ren Ar­ti­kel ver­fa­ßt - dem ist nichts wei­ter hin­zu­zu­fü­gen.