Der CCC hat in Hes­sen einen An­trag auf Er­lass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gegen den Ein­satz von Wahl­com­pu­tern bei der an­ste­hen­den Land­tags­wahl ge­stellt. Hier sol­len die be­rüch­tig­ten NE­DAP-Wahl­com­pu­ter zum Ein­satz kom­men, die in den Nie­der­lan­den für Fu­ro­re ge­sorgt hat­ten und dort in­zwi­schen aus dem Ver­kehr ge­zo­gen wur­den. Im Falle einer Ab­leh­nung des An­trags plant der CCC, die Wahl an­zu­fech­ten.

Der "Schmu­se­kurs" scheint vor­bei: Allen Über­zeu­gungs­ver­su­chen und tech­ni­schen Er­läu­te­run­gen zum Trotz will man in Hes­sen tat­säch­lich mit NE­DAP-Wahl­com­pu­tern wäh­len las­sen. Auch die Tat­sa­che, daß man sich im Nach­bar­land nach aus­führ­li­cher Dis­kus­si­on dazu ent­schie­den hat, die Ge­rä­te ab­zu­schaf­fen, half nicht - es zeigt sich ein­mal mehr, wie schwer es ist, aus den Feh­lern an­de­rer zu ler­nen. (wer mit der The­ma­tik noch nicht ver­traut ist: Die­ser Comic beim CCC Ber­lin il­lus­triert das Pro­blem sehr an­schau­lich)

Jetzt wird die "ju­ris­ti­sche Keule" ge­zückt, und ein Ge­richt ist nun ge­zwun­gen, sich mit der The­ma­tik zeit­nah aus­ein­an­der­zu­set­zen. Soll­te es zur An­fech­tung der Wahl kom­men, hoffe ich ins­ge­heim, daß ein paar Leute die Ver­sie­ge­lung ei­ni­ger Wahl­com­pu­ter ver­let­zen - selbst wenn keine wei­te­re Ma­ni­pu­la­ti­on durch­ge­führt wird, ist die­ses nicht mehr nach­weis­bar.