Hamburger Wahlstift vom Tisch

Der Ham­bur­ger Wahl­stift ist end­gül­tig vom Tisch. Die kom­men­de Bür­ger­schafts­wahl wird rein ma­nu­ell statt­fin­den; ob der Wahl­stift in Zu­kunft als Wahl­hil­fe oder Wahl­ge­rät Ver­wen­dung fin­den wird, ist je­doch noch nicht ge­klärt. Damit liegt die 4,5 Mil­lio­nen Euro schwe­re In­ves­ti­ti­on erst­mal auf Eis - und wan­dert (hof­fent­lich) in die Müll­ton­ne der Ge­schich­te. Nicht un­er­heb­lich zu die­ser Ent­schei­dung bei­ge­tra­gen haben die Re­cher­chen des CCC, die ver­schie­de­ne An­griffs­sze­na­ri­en er­ge­ben haben, wie Wah­len mit dem Wahl­stift ma­ni­pu­liert wer­den kön­nen.

Das ei­gent­lich Er­schre­cken­de daran ist, daß es ein Sys­tem, das der­ma­ßen br0ken ist, über­haupt so­weit ge­schaftt hat. Man lasse sich al­lein die fol­gen­den Fak­ten auf der Zunge zer­ge­hen: Der Wäh­ler macht sein Kreuz wie ge­wohnt auf einem Stimm­zet­tel, den er an­schlie­ßend ab­gibt. Gleich­zei­tig er­fa­ßt ein Scan­ner im Wahl­stift einen Bar­code auf dem Stimm­zet­tel und re­gis­triert für die­sen Code eine Stim­me. Soll­te es Un­ge­reimt­hei­ten oder Un­re­gel­mä­ßig­kei­ten bei der "Aus­zäh­lung" (also dem Aus­le­sen und Auf­ad­die­ren der Wahl­stift-Zäh­lung) geben, so ist... der Wert aus dem Spei­cher des Stifts ent­schei­dend. Die Pa­pier­stim­me wird nicht als Back­up für Un­stim­mig­kei­ten ge­nutzt, sie ist ein rei­nes Dummy. Der Wäh­ler kann den Stimm­zet­tel nach dem Kreuz auch zer­knül­len und weg­wer­fen. Aua.
Zum Glück ist das erst­mal vom Tisch. Gra­tu­la­ti­on an die flei­ßi­gen Ak­ti­vis­ten in Ham­burg!

Wei­te­res zum Thema bei netzpolitik.​org und ra­ven­horst. Der Ar­ti­kel bei Heise ent­hält eben­falls eine lange His­ro­rie von Ar­ti­kel­links, wel­che die Ent­wick­lung des Falls schil­dern.