Ab heute ist die zweite Stufe der biometrischen Reisedokumente in Kraft. Aus diesem Anlaß wendet sich Herr Schäuble per Videobotschaft an die Bürger (Transcript hier) und versucht, diesen den Pass schmackhaft zu machen.
Die organisierte Kriminalität und der internationale Terrorismus sollen durch sicherere Ausweisdokumente bekämpft werden - aus diesem Grund werden zwei Fingerabdrücke auf dem Chip des Passes gespeichert. Ich liste hier mal die Schäubleschen Argumente samt einer Bewertung auf:

• "Es soll kriminellen Elementen nicht gelingen, mit gefälschen Pässen einzureisen." Die neuen Pässe sind also sicherer als die alten. Falsch - Erläuterung siehe nächster Punkt. Abgesehen waren Paßfälschungen in den vergangenen Jahren kein Problem, in den letzten 5 Jahren sind 6 Fälschungsfälle bekannt.
• "Echte Dokumente sollen nicht durch unberechtigte Personen verwendet werden können, nur weil die dem Passinhaber ähnlich sehen." Falsch. Zum einen würden die neuen Maßnahmen nur greifen, wenn bei jedem Grenzübertritt auch die Fingerabdrücke überprüft würden - was wohl kaum der Fall sein wird. Zum anderen behält ein Paß mit defektem Chip seine volle Gültigkeit, ein Double muß also nur für einen "defekten" Chip sorgen.
• "Der Vorteil von Fingerabdrücken ist, daß sie so einzigartig sind wie der Mensch selbst" Richtig. Die Fingerabdrücke entstehen durch einen zufälligen Prozess, sodaß sogar eineiige Zwillinge unterschiedliche Fingerabdrücke haben.
• "...und daß sie maschinell geprüft werden können." Erfassung und Vergleich bei der Kontrolle erfolgen schnell und beschleunigen dadurch die Grenzkontrollen. Falsch. Aus dem vorigen Punkt der Einmaligkeit darauf zu schließen, daß sich dieses Merkmal gut zur automatischen Erkennung eignet, ist ein Irrweg. Wie das hessische Datenschutzministerium schon 2002 festgestellt hat, gibt es erhebliche Probleme bei handwerklich tätigen Leuten, die häufig Verletzungen oder eine starke Abnutzung der Haut der Finger haben. Außerdem besitzt ein Teil der Menschen eine zu geringe Anzahl bzw. eine zu schwache Ausprägung der Minutien, um eine klare Erkennung zu erlauben.
• "Wir haben uns in den europäischen Gremien für hohe Standards bei Datenschutz und Datensicherheit eingesetzt." Richtig. Im Rahmen der rechtlichen und politischen Randbedingungen haben sich die Techniker beim Entwurf der Protokolle tatsächlich große Mühe gegeben; viele wichtige Teile sind leider nur optional, werden aber für deutsche Pässe umgesetzt.
• "Wir können gemeinsam mit unseren Partnern in der Industrie zeigen, daß auch die praktische Umsetzung dieser hohen Standards in der vorgegebenen Zeit möglich ist. Und so sind unsere deutschen Biometrieprodukte auch weltweit ein Exportschlager geworden." Richtig - aber: Dies kurbelt zum einen die Finanzen der Bundesdruckerei an, die seit ihrer Privatisierung finanziell auf Schlingerkurs war. Zum anderen waren bei der Einführung des Reisepasses Firmen beteiligt, in denen (der politische Antrieb) Otto Schily Aufsichtsratposten innehat.
• "Mit dem Reisepaß der neuen Generation setzen wir eine gute Tradition fort." Richtig - aber:Die bundesdeutschen Dokumente genießen tatsächlich einen guten Ruf, allerdings ist dieser Spruch in Zusammenhang mit der Fingerabdruck-Erfassung eine braune Tretmine: Zuletzt enthielten die Kennkarten im dritten Reich Fingerabdrücke...

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