Frontal21: Vorratsdatenspeicherung

Die gest­ri­ge Sen­dung von Fron­tal21 hat auch über die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung be­rich­tet (Bei­trag als Video in der ZDFme­dia­thek). An­hand von meh­re­ren In­ter­view­part­nern wird auf die dras­ti­schen Aus­wir­kun­gen hin­ge­wie­sen: Die stän­di­ge Sorge, man könn­te in eine Such­ab­fra­ge mit hin­ein­fal­len und so un­schul­dig ver­däch­tigt wer­den. Der Schritt zum "In­be­griff des Prä­ven­ti­ons­staats". Die Ein­schrän­kun­gen der Pres­se­frei­heit und die Sorge der Jour­na­lis­ten um ihre In­for­man­ten.
Und das alles, um Ter­ro­ris­ten das Hand­werk zu legen? Irr­tum - diese wei­chen pro­blem­los auf nicht­pro­to­kol­lier­te Al­ter­na­ti­ven (wie z.B. In­ter­net­ca­fes) aus; auch laut Aus­sa­ge der Fron­tal21-Ex­per­ten ge­nü­gen diese Da­ten­samm­lun­gen le­dig­lich, um Klein­kri­mi­nel­len das Hand­werk zu legen. Und die Daten blei­ben nicht unter Ver­wah­rung der deut­schen Er­mitt­lungs­be­hör­den: 52 wei­te­re Län­der, dar­un­ter die USA, Russ­land oder Azer­bai­jan er­hal­ten auf An­fra­ge "im grö­ßt­mög­li­chen Um­fang" Aus­kunft.

Der Mo­dera­tor hat die Kon­se­quenz für Eu­ro­pas Bür­ger schön zu­sam­men­ge­fa­ßt: (Die Daten von) "Eine halbe Mil­li­ar­de Ver­däch­ti­ger: Ohne be­son­de­ren Anlaß - und auf Vor­rat."