"Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen"
Mit diesen Worten zitiert Focus unseren Innenminister. Beim Überfliegen des Artikels fallen noch mehr markige Zitate ins Auge: Neben der obligatorischen Werbung für Online-Durchsuchungen fordert Schäuble die enge Zusammenarbeit der Geheimdienste - aber: Das setze aber voraus, dass Geheimhaltung "auch gegenüber dem Parlament" gewahrt werde.

Wenn ich den ersten Satz richtig interpretiere, sind wir ständig im Krieg; "Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind mehr und mehr obsolet" (Zitat Schäuble), der Kampf gegen den Terror muß man im Inland wohl wie den Verteidigungsfall gegen eine äußere Bedrohung verstehen? Da muß wohl wirklich jedes Mittel her, alle Kräfte müssen gebündelt werden - und es muß dafür gesorgt werden, daß niemand 'dreinredet. Also weg mit der parlamentarischen Kontrolle!

Ein solches Konstrukt ist ein Staat im Staat, losgelöst von jeglicher Kontrolle, nur noch auf dem Papier an Gesetze gebunden (Klagen ist ja mangels Möglichkeit zur Überprüfung faktisch sinnlos). Ich plädiere für die Einschaltung des Verfassungsschutz und/oder therapeutische Behandlung wegen paranoiden Zuständen (wobei ich nicht der erste bin, der so etwas vermutet).

(via Fefes Blog)