“Wir sind ständig im Krieg”

"Die Un­ter­schei­dung zwi­schen Völ­ker­recht im Frie­den und Völ­ker­recht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Be­dro­hun­gen"
Mit die­sen Wor­ten zi­tiert Focus un­se­ren In­nen­mi­nis­ter. Beim Über­flie­gen des Ar­ti­kels fal­len noch mehr mar­ki­ge Zi­ta­te ins Auge: Neben der ob­li­ga­to­ri­schen Wer­bung für On­line-Durch­su­chun­gen for­dert Schäu­b­le die enge Zu­sam­men­ar­beit der Ge­heim­diens­te - aber: Das setze aber vor­aus, dass Ge­heim­hal­tung "auch ge­gen­über dem Par­la­ment" ge­wahrt werde.

Wenn ich den ers­ten Satz rich­tig in­ter­pre­tie­re, sind wir stän­dig im Krieg; "Die Gren­zen zwi­schen in­ne­rer und äu­ße­rer Si­cher­heit sind mehr und mehr ob­so­let" (Zitat Schäu­b­le), der Kampf gegen den Ter­ror muß man im In­land wohl wie den Ver­tei­di­gungs­fall gegen eine äu­ße­re Be­dro­hung ver­ste­hen? Da muß wohl wirk­lich jedes Mit­tel her, alle Kräf­te müs­sen ge­bün­delt wer­den - und es muß dafür ge­sorgt wer­den, daß nie­mand 'drein­re­det. Also weg mit der par­la­men­ta­ri­schen Kon­trol­le!

Ein sol­ches Kon­strukt ist ein Staat im Staat, los­ge­löst von jeg­li­cher Kon­trol­le, nur noch auf dem Pa­pier an Ge­set­ze ge­bun­den (Kla­gen ist ja man­gels Mög­lich­keit zur Über­prü­fung fak­tisch sinn­los). Ich plä­die­re für die Ein­schal­tung des Ver­fas­sungs­schutz und/oder the­ra­peu­ti­sche Be­hand­lung wegen pa­ra­no­iden Zu­stän­den (wobei ich nicht der erste bin, der so etwas ver­mu­tet).

(via Fefes Blog)