Heise be­rich­tet letz­ten Frei­tag, daß Schäu­b­le den Kon­fron­ta­ti­ons­kurs bei On­line-Durch­su­chun­gen plant. Er will das Ge­setz auch ohne Zu­stim­mung des Ko­ali­ti­ons­part­ners ins Ka­bi­nett ein­brin­gen - "ein Ge­setz ohne On­line-Durch­su­chung wird es nicht geben". Das aus­ste­hen­de Ge­richts­ur­teil be­züg­lich der On­line­durch­su­chun­gen, das bis März 2008 er­war­tet wird, könne man nicht ab­war­ten. Schäu­b­le will wohl den Schnell­schuß aus der Hüfte - mög­lichst rasch, bevor noch mehr kri­ti­sche Stim­men laut wer­den.

Dazu paßt auch die po­le­mi­sche Aus­sa­ge, die Be­den­ken be­züg­lich der Un­ver­ein­bar­keit mit der Ver­fas­sung seien "dum­mes Ge­re­de".
Wei­ter meint Schäu­b­le hier­zu: "Ich werde un­freund­lich, wenn mir Ver­fas­sungs­bruch vor­ge­wor­fen wird". Ich kann mich hier Schabis Mei­nung nur voll und ganz an­schlie­ßen: Wenn je­mand laut und un­freund­lich wird, ist das ein ein­deu­ti­ges Zei­chen dafür, daß ihm die sach­li­chen Ar­gu­men­te feh­len.