Ge­ra­de in der Ta­ges­schau ge­le­sen: Der Bun­des­rat hat zwar die bio­me­tri­schen Rei­se­päs­se und den zen­tra­len Zu­griff auf die Paß­bil­der ab­ge­nickt, je­doch die Ver­schär­fung der In­ter­net­über­wa­chung ab­ge­lehnt:

Die von ei­ni­gen Bun­des­län­dern ge­for­der­te Ver­schär­fung der Te­le­fon- und In­ter­net­über­wa­chung fand im Bun­des­rat keine Mehr­heit. Bei der ers­ten Be­ra­tung des Ge­setz­ent­wurfs der Re­gie­rung lehn­te die Län­der­kam­mer die meis­ten Vor­schlä­ge ab, für Über­wa­chungs­maß­nah­men den Straf­ta­ten­ka­ta­log noch aus­zu­wei­ten. Keine Mehr­heit fand auch die For­de­rung, die Spei­che­rung sämt­li­cher Te­le­fon- und In­ter­net­ver­bin­dun­gen von sechs auf zwölf Mo­na­te zu ver­län­gern. Zu­rück­ge­wie­sen wurde schlie­ß­lich auch der Vor­stoß, im Zuge die­ses Ge­set­zes die heim­li­che On­line-Durch­su­chung von Com­pu­tern ein­zu­füh­ren.

Mit letz­te­rem dürf­te wohl der "Bun­de­stro­ja­ner" ge­meint ge­we­sen sein. Bleibt zu hof­fen, daß die­ser Bu­me­rang nicht allzu schnell zu­rück­kommt...