Ich hatte ja heute früh schon auf einen Blog von je­man­dem ver­wie­sen, der die Ver­samm­lung als Gast be­ob­ach­tet hat. Sei­nen er­nüch­tern­den Be­richt kann man hier lesen - ich kenne mich mit dem po­li­ti­schen Pro­ce­de­re zu wenig aus, um end­gül­tig sagen zu kön­nen, ob da ein­fach nur ab- und weg­ge­nickt wurde, oder ob da nur eine vor­her aus­dis­ku­tier­te Po­si­ti­on amt­lich ge­macht wurte (falls letz­te­res: Wieso fin­det sowas nicht in der Öf­fent­lich­keit statt?). Aber die vie­len Dinge wie das Ab­ni­cken, das schi­zo­phre­ne Ver­hal­ten ei­ni­ger Ab­ge­ord­ne­ter (da­ge­gen sein, dafür stim­men) und die Son­der­be­hand­lung durch die Si­cher­heits­kräf­te las­sen mich den Kopf schüt­teln. Was für ein Kas­perl­thea­ter.

Be­son­ders her­vor­he­ben möch­te ich die Ge­schich­te um Jerzy Mon­tag (Grüne), der zwar den Ham­mel­sprung brav mit­ge­macht und dafür ge­stimmt hat, aber in sei­ner Stel­lung­nah­me zu dem Schluß kommt, daß das Ge­setz in die­ser Form nichts ver­nünf­tig re­gelt (also wenn das nicht schi­zo­phren ist!)... man hofft viel­mehr auf eine "Selbst­re­gu­lie­rung": Ohne Klage gibt es keine Un­ter­su­chung. Frei­es Schuß­feld für Si­cher­heits­ex­per­ten, die Pe­ne­tra­ti­on Tes­ting an­bie­ten: So kann man bei­spiels­wei­se die Kon­kur­renz ju­ris­tisch ab­schie­ßen.
Eben­falls be­son­ders er­wäh­nens­wert ist Herr Tauss, der sich als einer der ganz we­ni­gen nicht an den Par­tei­en­zwang ge­hal­ten, son­dern gegen das Ge­setz ge­stimmt hat - und das sogar mit öf­fent­li­cher Stel­lung­nah­me. Von sol­chen Po­li­ti­kern - un­ab­hän­gig von ihrer Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit - bräuch­ten wir mei­ner Mei­nung eine ganze Reihe mehr...

(via Fefes Blog)