Ich hatte ja heute früh schon auf einen Blog von jemandem verwiesen, der die Versammlung als Gast beobachtet hat. Seinen ernüchternden Bericht kann man hier lesen - ich kenne mich mit dem politischen Procedere zu wenig aus, um endgültig sagen zu können, ob da einfach nur ab- und weggenickt wurde, oder ob da nur eine vorher ausdiskutierte Position amtlich gemacht wurte (falls letzteres: Wieso findet sowas nicht in der Öffentlichkeit statt?). Aber die vielen Dinge wie das Abnicken, das schizophrene Verhalten einiger Abgeordneter (dagegen sein, dafür stimmen) und die Sonderbehandlung durch die Sicherheitskräfte lassen mich den Kopf schütteln. Was für ein Kasperltheater.

Besonders hervorheben möchte ich die Geschichte um Jerzy Montag (Grüne), der zwar den Hammelsprung brav mitgemacht und dafür gestimmt hat, aber in seiner Stellungnahme zu dem Schluß kommt, daß das Gesetz in dieser Form nichts vernünftig regelt (also wenn das nicht schizophren ist!)... man hofft vielmehr auf eine "Selbstregulierung": Ohne Klage gibt es keine Untersuchung. Freies Schußfeld für Sicherheitsexperten, die Penetration Testing anbieten: So kann man beispielsweise die Konkurrenz juristisch abschießen.
Ebenfalls besonders erwähnenswert ist Herr Tauss, der sich als einer der ganz wenigen nicht an den Parteienzwang gehalten, sondern gegen das Gesetz gestimmt hat - und das sogar mit öffentlicher Stellungnahme. Von solchen Politikern - unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit - bräuchten wir meiner Meinung eine ganze Reihe mehr...

(via Fefes Blog)