Bundesjustizministerin Zypries stellte ihren neuen Entwurf zur TK-Überwachung vor. Dem Heise-Artikel nach wurde sie dabei nicht müde, die Neuerungen klein zu reden: Auf dem "niedrigsten Level", die "wenigsten Datenarten", "nur zu repressiven Zwecken". Das haarsträubendste Argument:
"98 Prozent aller Bürger sind nach wie vor bei der Telekom. Die speichert ihre Daten schon heute und wir können darauf zugreifen."
Ich hätte den Marktanteil von Arcor deutlich größer 2% geschätzt... abgesehen davon sollte Frau Zypries dieses Urteil des Bundesgerichtshofes lesen: Das besagt nämlich, daß bei Flatratekunden die Verknüpfung zwischen IP und Benutzerdaten sofort nach Beenden der Verbindung gelöscht werden muß, weil dies sonst dem Grundsatz der Datenminimalität widerspricht.
Organisationen wie Stoppt die Vorratsdatenspeicherung schießen bereits kräftig gegen Frau Zypries Entwurf...