Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Zy­pries stell­te ihren neuen Ent­wurf zur TK-Über­wa­chung vor. Dem Hei­se-Ar­ti­kel nach wurde sie dabei nicht müde, die Neue­run­gen klein zu reden: Auf dem "nied­rigs­ten Level", die "we­nigs­ten Da­ten­ar­ten", "nur zu re­pres­si­ven Zwe­cken". Das haar­sträu­bends­te Ar­gu­ment:
"98 Pro­zent aller Bür­ger sind nach wie vor bei der Te­le­kom. Die spei­chert ihre Daten schon heute und wir kön­nen dar­auf zu­grei­fen."
Ich hätte den Markt­an­teil von Arcor deut­lich grö­ßer 2% ge­schätzt... ab­ge­se­hen davon soll­te Frau Zy­pries die­ses Ur­teil des Bun­des­ge­richts­ho­fes lesen: Das be­sagt näm­lich, daß bei Flat­rate­kun­den die Ver­knüp­fung zwi­schen IP und Be­nut­zer­da­ten so­fort nach Be­en­den der Ver­bin­dung ge­löscht wer­den muß, weil dies sonst dem Grund­satz der Da­ten­mi­ni­ma­li­tät wi­der­spricht.
Or­ga­ni­sa­tio­nen wie Stoppt die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung schie­ßen be­reits kräf­tig gegen Frau Zy­pries Ent­wurf...