schily


Eine Richterin vom US-Bundesgericht in Portland hat geurteilt, daß erhebliche Teile des "Patriot Act" verfassungswidrig sind. Die Klage, welche dieses Urteil zur Folge hatte, beschreibt die hanebüchenen Auswirkungen, welche dieses Gesetz hat (aufpassen, daß man beim Lesen vor lauter Kopfschütteln kein Schleudertrauma bekommt). Das Resume der Richterin:
"Über 200 Jahre hat sich diese Nation an die Herrschaft des Gesetzes gehalten – mit einem beispiellosen Erfolg. Eine Veränderung hin zu einer Nation, die auf einer außerhalb der Verfassung beruhenden Autorität basiert, ist ebenso illegal wie schlecht beraten."

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