Zum Thema “Einkauf von Steuersünder-Daten”

Es mehren sich die Stimmen (insbesondere aus der Koalitionsführung), daß man die Daten der potentiellen Steuersünder kaufen soll - für die geforderten 2,5 Millionen Euro könnte man Steuerschulden im Gegenwert von geschätzten 100 Millionen Euro eintreiben. Ich will noch nicht einmal so weit gehen, über die Datenschutz-Implikationen zu reden... oder die Möglichkeit, daß es sich größtenteils um Dummy-Daten oder die Daten von Unschuldigen handelt... vorher sind zwei noch grundlegendere Tatsachen festzuhalten:

  • Die Daten stammen aus illegaler Quelle - vermutlich hat irgendein Bankangestellter mit entsprechendem Zugriff sie gesammelt
  • Das ausschließliche Interesse des Verkäufers ist, sich persönlich zu bereichern

Es gibt im Rechtsystem einige mir bekannte Ausnahmen, in welchen mit Kriminellen ein Deal geschlossen werden kann - Paradebeispiel dürfte die Kronzeugenregelung sein, oder ein vermindertes Strafmaß für gute Führung oder Kooperation bei den Ermittlungen. In jedem Fall zeigt sich der Täter jedoch kooperativ und beugt sich dem Gesetz.

Ebenfalls anders verhält es sich imho in folgendem Beispiel: Jemand beobachtet, wie ein Auto ein parkendes Auto rammt. Der Fahrer flüchtet, kurze Zeit später erscheint der Fahrer des parkenden Fahrzeugs... und der Zeuge bietet an, gegen Zahlung von 50 Euros die Autonummer preiszugeben. Auch das ist (mindestens) unmoralisch - jedoch ist der Zeuge des Unfalls auf regulärem Wege an die Information gelangt.

Zugegebenermaßen eine spannende Frage ist die Zahlung von Lösegeld für entführte Touristen im Ausland - da ist die Situation ähnlich, nur mit dem Unterschied, daß es hier nicht um ein gutes Geschäft für den Staat geht, sondern um das Leben einiger Bürger. (und in wiefern diese später für Lösegeld und/oder Rettungsaktion zur Kasse gebeten werden, weiß ich auch nicht genau)

Ich finde es empörend, daß die Bundesrepublik mit einem Kriminellen Geschäfte machen möchte. Das fördert das gegenseitige Bespitzeln. Das belohnt einen Ganoven. Und das zeigt, daß auf diese Weise Geld zu verdienen ist - und animiert zur Nachahmung.

Es darf keinen "guten" und keinen "schlechten" Rechtsbruch geben. Es darf nie nach zweierlei Maß gemessen werden. Ein Rechtsstaat darf imho solche Geschäfte nicht tätigen - sonst kompromittiert er sich selbst.

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