Zensursula nur sehr früh eingefädeltes Wahlkampfgetöse?

Mit großem Erstaunen lese ich eben bei Heise, daß in den Koalitionsverhandlungen die Netzsperren erst einmal vom Tisch sein sollen. Man habe sich darauf geeinigt, daß man probehalber ein Jahr lang versuchen wolle, "kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren". Dann möchte man die Erfahrungen auswerten.

Ich hoffe, daß sich das als korrekt erweist! Und ich hoffe schwer, daß gleichzeitig der Dienstweg für solche Löschanfragen geebnet wird - das schien in der Vergangenheit ein Haupthemmnis gewesen zu sein.

Höchst erstaunlich fand ich die unerwartet milden Töne, die Herr Schäuble schon vor ein paar Tagen zum Thema Netzsperren fand: Das Gesetz sei im Eifer des Gefechts und des Wahlkampfs entstanden und vielleicht nicht 100% optimal.

Hat die CDU tatsächlich eingesehen, daß es BS war, was sie da (beinahe) verbrochen haben? Das wäre ja zu schön um wahr zu sein...

Das Thema war wie gemacht für den Wahlkampf: Es polarisierte - und mit Kinderpornographie wurde ein Vorwand genutzt, gegen den zu argumentieren immer schwierig war. Man konnte so eine Law-and-Order-Position beziehen - eine klassische CDU-Domäne. Und es wurde von einer anderen Person als Herrn Schäuble inszeniert: Der hielt sich die ganze Zeit erstaunlich ruhig aus der Schußlinie der Presse - er hatte dort während der Legislaturperiode mehr als genug Minuspunkte eingefahren, die sollten vor der Wahl möglichst nicht nochmal aufgekocht werden. In sofern wurden so zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Und wie geht es weiter? Zu befürchten ist, daß in einem Jahr die Diskussion erneut beginnt, weil die Löschanfragen sich als nicht effektiv erweisen oder man (vermeintliche) neue Kenntnisse sammelt. Sehr sicher bin ich mir jedoch, daß wir nach Abschluß der Koalitionsverhandlungen sehr bald wieder deutlichere Töne von Herrn Schäuble hören werden.

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