Reges Feedback für Petition gegen Netzsperren

Die Petition gegen Netzsperren scheint im Affenzahn durchzustarten: Waren es heute früh noch rund 42.000 Zeichner, sind es (Stand 19h) bereits über 47.000! Die Frage, ob die nötige Stimmenzahl erreicht wird, dürfe sich wohl nicht mehr stellen - nur noch, um wieviele Tausend Stimmen die Schallmauer durchbrochen wird. Fahler Beigeschmack ist der wenig professionelle Umgang der Administratoren des Petitionssystems - mehr weiter unten.

Die Frage, die ich mir heute im Laufe des Tages gestellt habe: Was wird die Petition bringen? Und: Wer ist denn Franziska Heine, die die Petition gestartet hat?

Erreicht eine Petition die benötigten 50.000 Stimmen, so geht die Petition im Regelfall (Zitat) in den Petitionsausschuß; zu der Sitzung, in dem über die Petition beraten wird, wird auch der Petent eingeladen und erhält dort Redezeit.

Das wäre in diesem Fall Franziska Heine; nach etwas Recherche fand ich ein kurzes Interview in einem Blog sowie ein Radiointerview auf RBB Radio Eins. Demnach war sie bei der vom CCC organisierten Demo am 17. April - und hatte im Anschluß daran zusammen mit zwei Freundinnen die Idee zu der Petition.

Ich halte ihr fest die Daumen, daß sie (so der Petitionsausschuß dem regulären Verfahren folgt - eine Verpflichtung scheint es hierfür nicht zu geben) sowohl sachlich als auch rhethorisch zu überzeugen weiß. Zynisch muß ich aber anmerken, daß zu befürchten ist, daß sich die Abgeordneten (wie im Falle der Wahlcomputer) sich das ganze anhören, freundlich nicken - und im Anschluß genauso weitermachen wie zuvor.

Ist die Petition damit also nutzlos? Keineswegs - das Thema ist durch die Petition (und ihren riesigen Andrang) in der Presse so präsent wie kaum zuvor - die Taz, Spiegel, die Zeit, ... (Edit: weitere Presse-Links bei F!XMBR) alle berichten sie darüber. Und der Druck durch die Presse dürfte bedeutend größer sein als die Anhörung im Petitionsauschuß.

Als ich heute Mittag in das Forum des Petitionssystems schauen wollte, fand ich dort einen Artikel der Moderatoren, der die Sperrung fast aller Threads sowie das Verbot, neue Threads zu eröffnen, begründete: Die Leute würden Links in ihren Artikeln (oder verklausulierte Suchhinweise für Webseiten) posten - damit würde der Forenbetreiber möglicherweise in Störerhaftung geraten, wenn sich dahinter illegales Material verbergen würde. Komisch, gerade in der letzten Sendung von "Trackback" hatten ein Anwalt etwas anderes erzählt (was auch die gängige Lehrmeinung im Netz zu sein scheint)... Und neue Threads wurden verboten, um die Übersichtlichkeit zu wahren.

Liebe Moderatoren, lupenreine Demokratie sieht aber anders aus! Wie soll man im Internet ohne Links irgendeine Aussage belegen? Ein Link ist in solchem Kontext so etwas wie ein Literaturverweis in einem Buch. Und keine neuen Threads wegen der Übersicht? Threads über mehrere hundert Seiten (vor allem ohne eine hierarchische Darstellung) sind da wesentlich schlimmer...

Edit: Bei F!XMBR gibt's einen Artikel, der zu der Linkgeschichte detailliertere Infos zusammengetragen hat; "Eine Zensur findet statt" - oder ist den Leuten nur das PHP-Forensystem unter der Last um die Ohren geflogen?

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