Zeit der großen Worte

Nach jedem pressewirksamen Skandal dauert es nicht lange, bis der erste Politiker vorprescht, der Regierung (bzw. dem Koalitionspartner) Handlungsunfähigkeit und Trägheit vorwirft - und so versucht, das medienrelevante Thema für sich zu proklamieren. So fordert Sebastian Edathy "mehr Datenschutz noch vor Weihnachten" nach dem aktuellen Kundendaten-Skandal: Es ist dringend nötig, "daß der außer Kontrolle geratene Datenhandel endlich gestoppt werden muß". Daten sollen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Kunden weitergegeben werden dürfen, außerdem sollen Vertragsabschlüsse nicht mehr an die Einwilligung zur Weitergabe von Daten gebunden sein.

*hüstel* Zum einen kam exakt diese Forderung auch schon während des "Datenschutz-Sommers" - und wurde damals von den Protesten der Werbewirtschaft abgewendet. Zum anderen ist auch nach jetziger Gesetzeslage die Weitergabe von Kontodaten verboten. Ich stimme den von Herrn Edathy wiederholten Forderungen zu, das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Den Vorfall verhindert hätte eine solche Regelung aber ebenfalls nicht.

Im übrigen: Ausgerechnet Herr Edathy prescht da vor - ein Abgeordneter, der brav dem Ruf der Genossen gefolgt ist und dem BKA-Gesetz und der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hat. Der sich in einem Interview über die Video-Wohnraumüberwachung nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat.

Das klingt in meinen Ohren schwer nach einer reichlich durchsichtigen Heuchelei. Um die Sache an sich geht es doch gar nicht. Willkommen im Wahlkampf.

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