Die “Lex Orwell” in Schweden

Nun also doch: Nachdem es so aussah, als ob das schwedische Überwachungsgesetz doch noch kippen würde, wurde die "Lex Orwell" doch verabschiedet - unter heftigstem Druck auf die Abgeordneten (Fraktionszwang, Hammelsprung und Androhung von Konsequenzen für "politisches Fehlverhalten") und nach einigen kosmetischen Änderungen. Ab kommendem Jahr darf der Geheimdienst anlaßunabhängig und ohne die Mitsprache eines Richters sämtliche Auslandsverbindungen abhören und inhaltlich auswerten - das betrifft Telefonate, Faxe, SMS-Nachrichten genauso wie E-Mail oder andere Internetdienste. Jeder, der weiß, wie das Internet funktioniert, sieht sofort, daß damit auch sowohl innerschwedische als auch rein außerschwedische Kommunikation betroffen sind: Das Routing im Internet kümmert sich nicht um Landesgrenzen, und gerne nimmt ein Paket mal die "Außenbahn" um den halben Globus.
Wer mehr Details hören will: Kai Raven hat einen längeren Artikel verfaßt - dem ist nichts weiter hinzuzufügen.

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