Die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung


Schon im Februar hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berichte von Bürgern veröffentlicht, wie sich ihre Gewohnheiten durch die Vorratsdatenspeicherung ändern. Nun zeigt auch eine aktuelle Forsa-Umfrage, daß die Vorratsdatenspeicherung das Kommunikationsverhalten beeinflußt. Beides sind gute Belege dafür, wie stark die VDS in die Persönlichkeitsrechte beeinträchtigt.

Die Umfrageergebnisse (pdf) sind lesenswert:

  • Gut 10% der Befragten haben seit Beginn der VDS in bestimmten Situationen auf Telefon, Handy oder E-Mail verzichtet.
  • 52% würde aufgrund der VDS keinen Kontakt zu Beratungsstellen (wie Psychotherapeuten, Drogen- oder Eheberatung) via Telefon, Handy oder E-Mail aufnehmen.
  • 46% der Befragten halten die VDS für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die eigenen Freiheitsrechte.

Einen detaillierteren Blick in die Zahlen der Statistik findet man in diesem Artikel in Kai Ravens Blog.

Die persönlichen Erfahrungen (pdf), welche der AK VDS gesammelt hatte, sind selbstverständlich nicht repräsentativ - aber dafür deutlich weniger abstrakt als Umfragestatistiken. So kann man hierin lesen:

[...] berichtet, wichtige Gespräche führe er zunehmend persönlich, insbesondere mit Anwalt, Arzt, wichtige Kunden, aber auch Personalgespräche und insbesondere Gespräche mit Freunden.

"‘Dank‘ der VDS muss ich deutlich mehr Zeit aufwenden, um Gespräche mit meinem Steuerberater vor Ort in dessen Büro durchzuführen bzw. wichtige und vertrauliche Informationen per Post-Brief zu versenden und zu erhalten."

"sitze im rolli und kann nur die rechte hand bewegen. sprechen kann ich auch nicht. internet und sms sind die einzigen möglichkeiten zur kommunikation, die ich habe. die vorstellung, daß jedes wort von mir gespeichert wird, wirkt sowas von abschreckend und... frustrierend auf mich. kein mensch, keine sache, hat durch mich irgendeinen schaden zu befürchten... ich möchte nur in ruhe und unbeobachtet mein ohnehin sehr eingeschränktes leben leben..."

Der Journalist [...] teilt mit, er habe im Januar 2008 eine Unterhaltung mit einem Informanten "ins Freie verlegen müssen, da dieser, selbst via Telefon, nicht auf dem üblichen Wege kommunizieren wollte."

Der Fernsehjournalist [...] beobachtet im Dokumentarfilmbereich, “dass wichtige Gespräche nicht mehr telefonisch oder per Email erfolgen."

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Diese Aussagen zeigen aber

Diese Aussagen zeigen aber auch, daß die Leute über die Daten, die dann wirklich gespeichert werden nicht oder falsch informiert sind (viele sind der Meinung, daß auch die Inhalte der Verbindungen gespeichert werden, nicht nur die Tatsache der Verbindungsherstellung).

weniger gegner

fasst man die ergebnisse der umfrage zusammen (vorallem im vergleich mit der umfrage vor einem jahr), dann hat sich die zahl der gegner um 8% verringert, junge menschen wissen weniger von der vds und sie halten diese darüber hinaus zur verbrechensbekämpfung geeignerter.

man kann die zahlen aber auch anders interpretieren ;)

Nicht allzu verwunderlich

Naja, das würde ich jetzt nicht als VDS-spezifisches Phänomen sehen - allgemein haben insbesondere Jugendliche die Tendenz dazu, a) personenbezogene Daten freizügiger weiterzugeben (und dementsprechend eine geringere Wertschätzung dafür zu haben) und b) an der Tagespolitik ein geringeres Interesse zu haben (was sich in der geringeren Aufklärung bezüglich der VDS widerspiegelt).

Am Interessantesten ist die Frage zur Kontaktaufnahme zu sensiblen Einrichtungen - das ist ein Mißtrauen von Null auf 52%.