Schäuble-Time again

Bundesverfassungsminister Schäuble hat am Wochenende ein paar heftige Keile in Richtung Verfassungsrichter Papier ausgeteilt - der hatte es gewagt, schon im Vorfeld weitere Versuche, den Abschuß entführter Passagiermaschinen gesetzlich zu verankern, als verfassungswidrig zu bezeichnen. Heise bezeichnet sehr treffend das ganze als regelmäßig wiederkehrende Routine: Zum Wochenende gibt es ein Interview, Schäuble provoziert heftigst - und wenn das Echo zu heftig wird, beruft er sich auf "Mißverständnisse und Fehldeutungen" und mimt den unverstandenen Verteidiger der Demokratie.

Daher hier nichts weiteres zu speziell diesem Thema (aufgeregte Posts gibt's z.B. beim Lawblog, Fefe (sarkastisch wie immer) oder bei Kai Raven)... was mich aufregt, ist die unglaubliche Ignoranz, mit der Schäuble jedem anderen die Kompetenz abspricht. Hier ist zum Beispiel ein Verfassungsrichter plötzlich nicht mehr demokratisch legitimiert, Kommentare über solche Vorhaben abzugeben; selbstgefällig fügt er hinzu: "Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo" (einschließlich der hier betroffenen Menschenwürde), und das Festlegen der Grenzen sei "Sache des Gesetzgebers".

Irgendetwas hat der Mann nicht verstanden. Oder jemand hat ihm in den Buchumschlag des Grundgesetzes ein ganz anderes Buch hineingeschmuggelt.

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