Die Stasi-2.0-Behörde

Schäube will ein zentrales Amt zur Durchführung von Abhörvorhaben - aus dem einzigen Grund, Kosten zu sparen. Mir stellt sich da die grundsätzliche Frage, wie unsensibel man sein muß, um in einem Land, von dem ein Teil über Jahrzehnte von der Stasi drangsaliert wurde, wieder ein zentrales Abhör-Amt einrichten zu wollen.

Zum anderen frage ich mich, ob Schäuble ernshaft glaubt, daß man ihm die Aussage, daß es sich um eine reine IT-Maßnahme handele, irgendjemand abkauft. Um Kosten zu sparen!? Da würden mir spontan tausend Wege einfallen, wo sich mehr einsparen läßt.

Die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten ist endgültig Makulatur, wenn alle Mitarbeiter im selben Gebäude ein- und ausgehen. Sinn macht das ganze, wenn man ohnehin plant, diese Trennung aufzuheben: Ein paar lästige Firewall-Regeln und System-Policies entfernen und gut. Und selbst mit der Trennung auf dem Papier dürfte der "kleine Dienstweg im Haus" schnell für eine häßliche Durchmischung sorgen. Ich bin sicher nicht der einzige, der hier ein Salami-Messer wittert...

comments powered by Disqus